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TTIP-Leak - Greenpeace: USA wollen Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen

Greenpeace veröffentlicht bisher geheime TTIP-Dokumente
Greenpeace veröffentlicht bisher geheime TTIP-Dokumente ©APA/AFP
Seine Tragweite ist enorm, der Inhalt aber Geheimsache: Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA ist hoch umstritten. Nun holt Greenpeace die geheimen Papiere ins Licht der Öffentlichkeit und setzt die beteiligten Akteure so unter Zugzwang.
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Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. “Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden”, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz “re:publica” in Berlin.

Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden. Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und “maximal schützen”.

APA/AFP
APA/AFP ©APA/AFP

“TTIP Leaks” befeuern Streit über Freihandelsabkommen

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Seither entzweien die Pläne für eine riesige transatlantische Freihandelszone und erhitzen die Gemüter. Für die einen sind sie eine riesige Chance in Zeiten der Globalisierung. Für die anderen bestehen Gefahren für Demokratie, Kultur und Verbraucherschutz. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. Erst im April sind in Hannover, kurz vor dem Besuch Obamas, Zehntausende auf die Straße, um gegen TTIP zu demonstrieren.

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorlegen. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten diesem nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben.

©Zehntausende bei Anti-TTIP-Demo in Hannover im April. Foto: APA/AFP

USA setzen EU bei TTIP massiv unter Druck

Die Umweltschützer hatten Medien insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zur Verfügung gestellt. Laut “Süddeutscher Zeitung”, WDR und NDR geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt. Mehr in “Geheime Dokumente enthüllt: USA setzen EU bei TTIP massiv unter Druck”

Die Webseite mit den TTIP-Leaks finden Sie hier

So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem würden sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

TTIP - Freihandelsabkommen USA-EU
TTIP - Freihandelsabkommen USA-EU

Wie das Risikoprinzip Genmanipulationen nach Europa bringen könnte

Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Stichwort I: TTIP-Prinzipienstreit – Vorsorge contra Risiko

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über das Vorsorge- und das Risikoprinzip gestritten.

– Das bislang in Europa geltende VORSORGEPRINZIP gilt als ein Grundpfeiler der EU-Umweltpolitik. Es erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Produkte können darum auch vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. Das ermöglicht in der EU eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren.

– Dem in den USA angewandten RISIKOPRINZIP zufolge muss die Regulierungsbehörde zweifelsfrei nachweisen, dass von einem Stoff eine Gefahr ausgeht, damit er vom Markt genommen werden kann. Bis das der Fall ist, bleibt er zugelassen. Demnach sind in den USA etliche Produkte auf dem Markt, die in der EU nicht gehandelt werden dürfen. Das gilt für Hormonfleisch sowie genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel ebenso wie für viele Chemikalien in Kosmetika.

EU-Kommission weist Greenpeace-Vorwürfe zurück

Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Blaue und Grüne im EU-Parlament für Verhandlungsabbruch

FPÖ und Grüne im Europaparlament sind selten einer Meinung – bei TTIP schon. Sowohl der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Harald Vilimsky als auch der grüne Mandatar Michel Reimon sind für einen Abbruch der Gespräche der Europäischen Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

Vilimsky erklärte gegenüber der APA am Montag, vom viel zitierten Feinkostladen Europas bleibe angesichts dieses aufgetauchten TTIP-Geheimpapiers de facto nichts mehr übrig. “Es geht nicht um Zollgeschichten, sondern um die Lebensmittelqualität” und da hätten die Amerikaner mit dem Einsatz von Chlor einfach einen anderen Ansatz. Die USA würden Produkte so lange am Markt erlauben, solange keine schädlichen Auswirkungen nachgewiesen seien. “Bei uns ist es umgekehrt, das muss vorher die Unschädlichkeit nachgewiesen sein.” Jedenfalls glaubt Vilimsky nicht, dassTTIP politisch durchsetzbar sei, es sei auch demokratiepolitisch inakzeptabel.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon erklärte, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. Es stehe die Aufweichung des EU-Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie. Auch würden die USA weiter auf Schiedsgerichten beharren. “TTIP ist wie ein Vampir – im Licht stirbt es schnell.” Mit jedem durchgesickerten Papier dieser Geheimverhandlungen “werden unsere Befürchtungen bestätigt. Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung, daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen”.

Van der Bellen fordert Verhandlungsstopp und volle Transparenz

Forderungen, denen sich in Österreich beide Bundespräsidentschaftskandidaten, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, anschließen.

Alexander Van der Bellen forderte einen Verhandlungsstopp und volle Transparenz. Europäische Standards von Umwelt und Gesundheit seien nicht verhandelbar, die heimische Landwirtschaft müsse geschützt und die TTIP-Verhandlungen daher gestoppt werden. Auch müsse die EU-Kommission den Verhandlungsstand komplett offen legen, so Van der Bellen – und führt aus: “Damit (mit der Abschaffung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips; Anm.) würden in Österreich gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermarktregale drängen und Hormonfleisch sowie Produkte mit bei uns verbotenen Lebensmittelzusätzen auf unseren Tellern landen. Neben Gesundheitsrisiken – wie etwa gefährliche Pestizidrückstände -, würde dieser Anschlag auf unsere Lebensmittelstandards auch einen massiven Preisdruck auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft auslösen, der in letzter Konsequenz auch das Angebot an regionalen Biolebensmittel massiv gefährden würde”.

Hofer für Volksabstimmung

Der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, indes bekräftigt seine Forderungen, alle Vertragsinhalte offenzulegen sowie nach einer Volksabstimmung. Alles andere komme “einem Anschlag auf unsere Demokratie und unsere hart erkämpften Standards gleich.” Handelspakte mit “derart weitreichenden Folgen” dürften nicht “an den Menschen vorbeiverhandelt” werden. Die Veto-Karte werde er auch als Bundespräsident ziehen, selbst wenn das Parlament das Abkommen unterzeichne.

Stichwort II: TTIP und die Vorgänger – Abkommen für freien Handel

In einer Freihandelszone vereinigen sich Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen sowie von “nichttarifären” Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln.Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über eine “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Durch eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffen sich die Befürworter deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten dagegen eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die TTIP-Gegner machen sich zudem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

Als Blaupause für TTIP gilt das bereits ausgehandelte Abkommen Ceta (“Comprehensive Economic and Trade Agreement”) zwischen Europa und Kanada. Der Text muss nun noch vom EU-Parlament genehmigt werden. Zuvor muss ein EU-Ratsbeschluss fallen. Erst danach dürfen die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen abstimmen.

Schon früh setzten Nationalstaaten auf Handelsbündnisse. 1960 schufen Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und die Schweiz als Gegenstück zum EU-Vorläufer EWG (später EG) die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Mit dem Beitritt von Efta-Mitgliedern zur EG verlor das Bündnis aber an Bedeutung. Heute gehören ihm noch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an.

Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die EU zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten. Als erste Vereinbarung mit einem asiatischen Land trat 2011 ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft, 2012 mit Singapur. Seit 2013 verhandelt die EU mit Japan über ein Abkommen.

Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften. Der 1991 gegründete “Gemeinsame Markt des Südens” (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean die Freihandelszone Afta.

Rund um den Pazifik arbeiten heute 21 Staaten in der 1989 gebildeten Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) zusammen, um den Freihandel voranzutreiben. Dazu gehören die USA, Kanada, China, Japan, Südkorea, Indonesien und Russland. Die USA und elf Staaten – aber nicht China – einigten sich im Oktober 2015 zudem auf die Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP).

Stichwort III: TTIP-Köpfe – dieses Quartett handelt das Abkommen aus

Dies sind die Top-Verhandler der beiden größten Wirtschaftsmächte:

MICHAEL FROMAN: Ex-Banker, studierte mit US-Präsident Barack Obama in Harvard, dieser machte ihn zu seinem Handelsbeauftragten. Der 53-Jährige, dessen Vater in Berlin geboren wurde, kennt Europa gut. Zu angeblich schlechteren US-Standards meint er: “Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht Babys füttern mit Chemikalien, die wir nicht vorher getestet haben.”

DANIEL MULLANEY: Der Handelsprofi mit dem rosigen Gesicht und dem grauen Lockenkopf arbeitet bei TTIP als rechte Hand von Froman. Sein Vorteil: Er war von 2006 bis 2010 als US-Diplomat in Brüssel.

CECILIA MALMSTRÖM: Liberale Schwedin, mehrsprachiger Europa-Profi. Die EU-Handelskommissarin, seit Ende 2014 im Amt, packt TTIP mit deutlich mehr Fingerspitzengefühl an als ihr belgischer Vorgänger Karel de Gucht. Die 47-Jährige wundert sich über den großen Widerstand in Deutschland. Kein anderes Land in Europa würde mehr von TTIP profitieren, meint sie.

IGNACIO GARCIA BERCERO: Der freundliche Spanier mit Vollbart und über 25 Jahren Brüssel-Erfahrung ist als EU-Chefunterhändler bei TTIP der Mann fürs Grobe. Wenn er nicht mit Mullaney feilscht, tourt er durch ganz Europa, um Ängste abzubauen.

(dpa/red)

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