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TTIP: AK Vorarlberg begrüßt Verhandlungsabbruch

AK-Hämmerle: „Keine Unterwerfung unter amerikanische Regeln“
AK-Hämmerle: „Keine Unterwerfung unter amerikanische Regeln“ ©VOL.AT/Hofmeister
Auch die Arbeiterkammer Vorarlberg ist für einen Verhandlungsabbruch bei TTIP und fordert dazu auf, das CETA-Abkommen mit Kanada in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.
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Die österreichische Regierung hat einen Verhandlungsabbruch für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA gefordert. Auch die Arbeiterkammer Vorarlberg begrüßt einen Verhandlungsabbruch bei TTIP und fordert zudem dazu auf, das CETA-Abkommen mit Kanada in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren. „Die Befürchtung, dass Konsumenten und Arbeitnehmer bei den Abkommen auf der Strecke bleiben, war und ist berechtigt”, sagt der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Für die Arbeiterkammer stellt sich in Sachen TTIP und CETA die Frage, wer in Zukunft die wirtschaftlichen Standards festlegt. Nordamerika versuche, den europäischen Wirtschaftsraum fest in ihren zu integrieren und die europäischens Standards würden sich schlussendlich nach unten nivellieren, befürchtet Hämmerle.

AK Vorarlberg nimmt Causa Apple als Beispiel

Als negatives Beispiel für das Gleichberechtigungsverständnis von Amerika nennt Hämmerle den aktuellen Fall rund um das Unternehmen “Apple”. Weil sich die EU nicht länger gefallen lassen will, dass internationale Konzerne in Europa so gut wie keine Steuern zahlen und deshalb diese Schlupflöcher stopft, werde vom amerikanischen Finanzminister offen mit Finanzkrieg und Gegenmaßnahmen gedroht, kritisiert Hämmerle. Grundsätzlich werde bei TTIP und CETA alles Private über das Öffentliche gestellt. Europa habe aber eine Tradition der öffentlichen Güter. An der wolle man festhalten und sich nicht amerikanischen Regeln unterwerfen, begründet der Vorarlberger AK-Präsident seine TTIP-Skepsis.

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