Tschetschenen: FP kritisiert Land

Bregenz (VN) - Die hohe Zahl von tschetschenischen Flüchtlingen in Bregenz bringt zahlreiche Probleme mit sich, die VN berichteten in ihrer Samstagausgabe. Die FPÖ wirft Behörden in Bezug auf Tschetschenen Versäumnisse vor.
Grosny liegt auch im Vorkloster

455 Migranten aus der Russischen Föderation leben derzeit in der Landeshauptstadt, fast doppelt so viele wie in allen anderen Gemeinden des Landes zusammen. Der freiheitliche LAbg. Hubert Kinz fordert deshalb, dass „Asylanten gleichmäßig auf möglichst viele Gemeinden verteilt“ und „nicht in einer Kleinstadt wie Bregenz in wenigen Quartieren konzentriert werden“. Jeder wisse zur Genüge, dass solche Konzentrationen „Grundlagen unnötiger Spannungen sind“. Dass Behörde und Landesregierung sehenden Auges das Entstehen von Konfliktpotential zulassen, verwundert Kinz. „Das ist zumindest unverzeihliche Nachlässigkeit.“

Untragbare Wohnsituation

Auch die Wohnsituation der Tschetschenen prangert Kinz an: Ein interner Situationsbericht, den die Sozialabteilung der Stadt Bregenz im Dezember 2010 erstellt hat, skizziert ein deutliches Bild von Überbelegung bei überhöhten Mieten, die seitens der Sozialhilfe nur teilweise abgedeckt werden, „weil sie über dem ortsüblichen Tarif liegen“. Die Differenz müssen die Flüchtlingsfamilien aus ihrem Lebensunterhalt finanzieren. „Da ohnedies alle Wohnungskosten von der öffentlichen Hand bezahlt werden“, ist es für Kinz unverständlich, „dass offensichtlich zu kleine Wohnungen für die großen Familien zu überhöhten Preisen von der BH angemietet oder bezahlt werden“.

Das Wohnen in beengten Verhältnissen produziere lediglich Aggressivität. Auch sieht Kinz hier einen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Wir fordern daher auch für Asylanten genormte Höchstgrenzen für die Bewohneranzahl je Wohnung, gestaffelt nach Wohnungsgröße und Haus, und Obergrenzen der öffentlichen Kostenübernahme für Wohnungen von Asylanten.“

Unterstützung reduzieren

Dass Bregenzer Pflichtschuldirektoren auf aggressives Verhalten der Kinder und unregelmäßigen Schulbesuch aufmerksam machen, führt Kinz zur Forderung, dass „Aggression und Missachtung der Schulpflicht Konsequenzen haben müssen“.

Die Freiheitlichen denken dabei an reduzierte Unterstützungsleistungen, „andererseits in letzter Konsequenz an Landesverweis, wenn etwa Straftaten begangen wurden“. Städtische Sicherheitswache, Polizei und Sicherheitsdirektion können auf Anfrage der VN derzeit keine gehäuften Straftaten durch Tschetschenen verzeichnen. Da derzeit viele Vorarlberger Betriebe Mitarbeiter suchen, ist für die Freiheitlichen „eine Aufnahme von Erwerbstätigkeiten Voraussetzung zum Verbleib in Österreich“.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Tschetschenen: FP kritisiert Land
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen