Tschechischer Wahlsieger mit Regierungsbildung beauftragt

Freie Bahn für Wahlsieger Fiala
Freie Bahn für Wahlsieger Fiala ©APA/AFP
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat den Sieger der Parlamentswahlen vom Oktober, Petr Fiala, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag in einer Aussendung mit. Zeman fügte sich damit dem Willen der siegreichen Oppositionsparteien, die am Vortag bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten und über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügen.

Fiala, der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei ODS und Chef der Wahl-Koalition Spolu (Gemeinsam) mit dem bürgerlich-liberalen Parteienbündnis aus Piraten und Bürgermeisterparte (PirSTAN) erklärte auf Twitter, die Koalitionsverhandlungen über die endgültige Gestalt der Regierung in den kommenden Tagen fortzusetzen.

Die Verhandlungen über die Besetzung der Ministerien sind noch nicht abgeschlossen, aber Fiala sagte laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK bereits, dass er Zeman beim nächsten Treffen die Ministerliste vorlegen möchte. Am Samstag sprach er zum ersten Mal seit den Wahlen im Oktober per Videokonferenz mit dem Präsidenten.

Zeman gilt als Unterstützer des scheidenden Ministerpräsidenten Andrej Babis, dessen liberalpopulistische Partei ANO bei dem Urnengang am 8. und 9. Oktober überraschend nur auf dem zweiten Platz hinter dem konservativen Oppositionsbündnis Spolu gelandet war. Der Zusammenschluss der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen TOP 09 war mit ODS-Chef Fiala als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen. Spolu einigte sich daraufhin mit dem zweiten Oppositionsbündnis, bestehend aus der linksliberaler Piratenpartei und der Bürgermeisterpartei STAN, auf eine gemeinsame Regierung.

Zeman befindet sich seit den Parlamentswahlen im Oktober im Zentralen Militärkrankenhaus (ÚVN) in Behandlung. Nachdem er letzte Woche von der Intensivstation auf eine normale Krankenstation verlegt worden war, erklärte er, dass er seinerseits alles für eine baldige Regierungsbildung tun werde. Babis hatte bestätigt, dass er nicht an einer Ernennung interessiert sei, weil andere Parteien nicht mit ihm verhandeln wollen.

(APA)

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