Tschechiens Außenminister Petricek besucht Wien

Zu Mittag trifft Petricek mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Anschließend sind außerdem Treffen mit EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer geplant, wie die tschechische Botschaft am Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Beim Treffen mit Kneissl wird es laut Außenministerium um die bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit sowie aktuelle Entwicklungen in Südosteuropa gehen. Auch die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werde zur Sprache kommen, hieß es aus der tschechischen Botschaft. Mit Blümel will Petricek, der auch für europäische Angelegenheiten zuständig ist, anschließend EU-Themen besprechen.

Besuch des Tschechischen Präsidenten bereits geplant

Der 37-jährige Sozialdemokrat Tomas Petricek ist seit Oktober im Amt. Seiner Nominierung vorangegangen war ein wochenlanger Streit zwischen Staatspräsident Milos Zeman und den mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD). Zeman hatte sich geweigert, den von der CSSD nominierten EU-Abgeordneten Miroslav Poche als Minister zu ernennen. Grund dafür war die angeblich migrationsfreundliche Einstellung Poches. Daher führten zunächst CSSD-Chef und Innenminister Jan Hamacek interimistische das Außenamt. Schließlich verzichteten die Sozialdemokraten auf ihren Wunschkandidaten und nominierten Petricek. Die Sozialdemokraten sind Teil der Minderheitskoalition mit der Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis, die von den Kommunisten geduldet wird.

Laut der Nachrichtenagentur CTK dürfte bald auch Präsident Zeman zu einem Besuch nach Österreich kommen. Der Präsident wolle die Besuche der Nachbarländer nach seiner Wiederwahl vor einem Jahr heuer fortsetzen und neben der Slowakei und Ungarn auch Wien im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Besuch abstatten, hieß es.

(APA/red)