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Tschechien: Premier will Koalition retten

In Tschechien sollten am Sonntag rund zwei Wochen nach dem Bruch der Regierungskoalition erste Gespräche zu einer möglichen Neuauflage des Bündnisses beginnen. Das Ergebnis galt als offen.

Der wegen einer Immobilienaffäre umstrittene Ministerpräsident Stanislav Gross erklärte sich grundsätzlich bereit, sein Amt an den Diplomaten Jan Kohout abzugeben. Voraussetzung sind aber erfolgreiche Verhandlungen über eine Neuauflage der Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten. Sollten die Gespräche scheitern, will Gross im Amt bleiben und die Sozialdemokraten in einer Minderheitsregierung zu regulären Wahlen im Juni 2006 führen.

Gross’ Sozialdemokratische Partei beschloss am Samstag, Verhandlungen mit den Christdemokraten und der Freiheitsunion aufzunehmen. Bedingung ist, dass kein hochrangiger Parteivertreter ein Regierungsamt übernimmt. Erste Gespräche werden bereits für Sonntag erwartet. Sollte keine neue Regierung auf die Beine gestellt werden, dann soll Gross zufolge die jetzige Minderheitsregierung im Amt bleiben.

Wie Gross – mit 35 Jahren der jüngste Regierungschef Europas – vor Journalisten erläuterte, soll eine neu formierte Regierung nur ein beschränktes Programm haben, dass vor allem auf die EU-freundlichen Orientierungen der drei Parteien zurückgehe. Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sei der Sozialdemokrat Jan Kohout, derzeit tschechischer Botschafter bei der Europäischen Union. Wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung ist nach Einschätzung Kohouts die Verabschiedung der EU-Verfassung. Sollte er neuer Regierungschef werden, will er die Meinung des Verfassungsgerichts einholen, ob das Dokument mittels Volksbefragung oder Parlamentsbeschluss ratifiziert werden soll.

Offiziell will der aktuelle Regierungschef nicht zurücktreten, bis eine neue Regierung steht, die auch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterstützt wird. Außerdem forderte er, dass diejenigen, die die Koalition zerbrochen haben, keine Regierungsämter innehaben sollen. Die aktuelle Regierung ist kaum mehr handlungsfähig. Nach einem Streit über Gross’ private Finanzen hatten die Christdemokraten das Regierungsbündnis aufgekündigt.

Die noch bestehende Koalition verfügt damit über keine Mehrheit mehr im Parlament. Vergangene Woche war Gross bei einer Vertrauensabstimmung auf die stillschweigende Unterstützung der Kommunisten angewiesen. Die Christdemokraten haben bereits in Aussicht stellt, die Koalition unter einem anderen Regierungschef erneuern zu wollen.

Mit seinem Rücktrittsangebot reagiert Gross auf die anhaltende Kritik an seinem umstrittenen Verhalten beim Kauf einer Luxuswohnung. Gross hatte zu dem Immobiliengeschäft widersprüchliche Angaben gemacht. Zunächst sagte er, die Bezahlung sei aus Eigenmitteln sowie über eine Hypothek erfolgt. Später hieß es, die Anzahlung stamme von einem Onkel. Dieser hatte das Geld nach Medienberichten jedoch selbst geliehen, und zwar von einem Journalisten, den er kaum kannte. Der Ministerpräsident hat sich für sein Verhalten in der Regierungskrise entschuldigt, sieht darin aber kein Fehlverhalten.

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