Tschechien nimmt Kurs auf Neuwahlen im Herbst

Für Neuwahlen sprachen sich Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) und überraschend auch die bürgerliche Partei TOP09 aus. Die drei Parteien hätten gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten eine Mehrheit von 126 Stimmen, um die Parlamentsauflösung zu beschließen. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 120 Stimmen notwendig.

“Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern”, sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka nach Angaben der Agentur CTK. Bei einem Ja würde innerhalb von 60 Tagen im Herbst eine Neuwahl stattfinden. Mitte Juli war ein Vorstoß, das Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.

Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte Interims-Regierungschef Rusnok hatte am Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nur 93 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Rusnok kündigte an, er werde verfassungsgemäß seinen Rücktritt einreichen. Früheren Ankündigungen zufolge dürfte er zunächst kommissarisch im Amt bleiben.