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Trump im Haushaltsstreit offenbar kompromissbereit

Trump will Gelder für die Mauer aus bestehenden Etatposten abzweigen
Trump will Gelder für die Mauer aus bestehenden Etatposten abzweigen ©APA (AFP)
Die Anzeichen für ein Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit mehren sich. Die Sender CNN und NBC News meldeten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten, dass Trump einen im Kongress gefundenen Kompromiss zu seinem Projekt einer Grenzmauer zu unterzeichnen beabsichtige.

Kommt das Gesetz bis Freitag zustande, würde ein erneuter “Shutdown” – also eine Teilstilllegung der Bundesbehörden – vermieden. Die Kompromissvorlage sieht zwar nur 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Bau von Barrieren, wie etwa Zäune, an der Grenze zu Mexiko vor – und damit weniger als ein Viertel der von Trump bisher verlangten 5,7 Milliarden Dollar. Dennoch sagte Trumps-Sprecherin Sarah Sanders, die zwischen Unterhändlern von Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Vereinbarung enthalte “positive” Elemente. Das Weiße Haus wolle aber den fertigen Gesetzestext abwarten.

Trump selber dankte den republikanischen Unterhändlern. Ihre Verhandlungen mit der “radikalen Linken” seien “keine einfache Aufgabe” gewesen, schrieb Trump am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Aber die Mauer wird gebaut und sie wird eine große Errungenschaft sein”, merkte er an.

Schon zuvor hatte der Präsident während einer Kabinettssitzung angedeutet, dass er den Kompromiss unterzeichnen könnte. Zwar sagte er: “Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin.” Doch fügte er hinzu: “Ich denke nicht, dass es einen weiteren ‘”Shutdown’ geben wird”.

Trump ließ durchblicken, dass er zusätzliche Gelder für die Mauer unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Etatposten abzweigen wolle. Er werde sich die erforderlichen Mittel aus “weitaus weniger wichtigen Bereichen” beschaffen. Wie genau er dies bewerkstelligen will, führte der Präsident aber nicht aus. Er schloss erneut nicht aus, dass er dazu den Notstand ausrufen könnte – dies würde ihm auch eventuell erlauben, das Militär für den Mauerbau einzusetzen.

Sollte der Präsident – mit oder ohne Notstandsdeklarierung – versuchen, für sein Mauerprojekt den Kongress teilweise zu umgehen, muss er jedoch mit harten politischen oder juristischen Auseinandersetzungen rechnen. Die Demokraten, die seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, weisen seinen Lagebefund zurück, das illegale Grenzüberschreitungen und Drogenschmuggel über die Südwestgrenze eine nationale “Sicherheitskrise” darstellten.

Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Jänner zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden – der längsten der US-Geschichte – geführt. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen vorübergehend aus. Betroffen waren auch zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten, und deren Beschäftigte.

Bis diesen Freitag gilt ein dreiwöchiger Übergangshaushalt, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist. Die Verhandlungen über die Details des inzwischen ausgehandelten Kompromisses dauerten am Mittwoch noch an. Dabei ging es um die genauen Formulierungen im Gesetzestext. Damit er rechtzeitig in Kraft treten kann, muss er im Schnelldurchlauf von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Trump unterzeichnet werden.

Die ohnehin niedrigen Popularitätswerte des Präsidenten waren während des jüngsten “Shutdown” abgesackt. Auf der anderen Seite steht Trump unter dem Druck seiner Kernwählerschaft und rechtsgerichteter Medienkommentatoren, an seinem zentralen Wahlkampfversprechen der Grenzmauer festzuhalten. Der Fox-News-Moderator und Trump-Vertraute Sean Hannity bezeichnete den im Kongress gefundenen Haushaltskompromiss als “Müll”.

(APA/ag.)

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