Trump trifft baltische Staatschefs - Klare Signale an Moskau?

Die Erwartungen der Staatschefs der drei kleinen EU- und NATO-Staaten, die seit ihrer wieder erlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 den engen Schulterschluss mit den USA suchen, sind hoch: Von ihrem Besuch versprechen sie sich Solidarität, mehr Sicherheit – und ein klares Signal an Moskau. Trump aber ist nicht unbedingt als scharfer Kritiker des Kremls bekannt, auch wenn seine Regierung in der Skripal-Affäre deutliche Maßnahmen ergriff.

Baltische Staaten blicken mit Sorge nach Moskau

“Das Hauptthema wird unzweifelhaft Sicherheit sein”, betonte der lettische Präsident Raimonds Vejonis vor dem Vierergipfel. Gemeinsam mit Kersti Kaljulaid (Estland) und Dalia Grybauskaite (Litauen) will er bei Trump vor dem NATO-Gipfel im Juli in Brüssel für eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke werben. Unterstützung erhoffen sich die an Russland grenzenden Länder im Nordosten Europas besonders bei der Luftverteidigung und Flugabwehr.

Nicht zuletzt seit der russischen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine sehen die Baltenstaaten Moskaus Muskelspiele mit wachsender Sorge. Doch allein hätten die drei Länder mit zusammen nur rund sechs Millionen Einwohnern dem übermächtigen Nachbarn im Osten, der just für die Tage nach dem Vierergipfel Raketentests im Luftraum nahe der lettischen Seegrenze plant, kaum etwas entgegenzusetzen.

Umso wichtiger ist den drei Regierungen daher die Unterstützung durch den Westen und besonders durch die USA – ohne Wenn und Aber. Bisher schickte Trump seinen Vize Mike Pence nach Estland und Pentagon-Chef James Mattis nach Litauen. Beide versicherten den besorgten Bündnispartnern die Solidarität der USA. Doch gerne hätte man dieses Bekenntnis auch einmal unmissverständlich aus dem Mund Trumps, des “Commander in Chief” der US-Streitkräfte, vernommen.

Der unberechenbare US-Präsident

Dass Trump die NATO im Wahlkampf einst als “obsolet” bezeichnet hatte, hallt in Tallinn, Riga und Vilnius noch immer nach. Mit Sorge werden auch die Auseinandersetzungen des US-Präsidenten mit den Verbündeten in Europa und sein oft unberechenbares Verhalten beobachtet. In einer Umfrage zu Jahresbeginn in Litauen trauten zwei Drittel der Befragten Trump nicht zu, die richtigen Entscheidungen zu wichtigen politischen Fragen zu treffen.

Das Misstrauen gegen den US-Präsidenten ist damit fast so hoch wie gegen Kremlchef Wladimir Putin, der ohnehin wie ein Geist über dem Vierertreffen schweben dürfte. Denn auch Trumps lobende Worte über Russlands Präsidenten sind im Baltikum nicht vergessen.

Trump ist kein Kreml-Kritiker

Zwar hat sich der Ton zwischen den Regierungen in Moskau und Washington erheblich verschärft, Trump ist dabei aber keine treibende Kraft. Als seine Regierung in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien 60 russische Diplomaten auswies und das russische Konsulat in Seattle schloss, war der Präsident auffällig still. Mitarbeiter seines Sicherheitsrates warnten Russland mit scharfen Worten, Trump aber sprach nicht öffentlich über das Thema. Auch andere Entscheidungen offenbaren eine zunehmende Schere zwischen ihm und seiner Regierung, was Russland angeht.

Trotz ihres “eher unorthodoxen Präsidenten”, so Estlands Außenminister Sven Mikser, werden die USA von den Baltenstaaten dennoch weiter als Garant ihrer Sicherheit gesehen. “Die Haltung gegenüber dem US-Präsidenten spiegelt nicht die Haltung Litauens gegenüber den USA als strategischem Partner wider”, meint etwa der Politologe Ramunas Vilpisauskas von der Universität Vilnius.

Einig ist man sich allerdings mit Trump, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun müsste. Seine Forderung an die europäischen NATO-Alliierten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, haben Estland, Lettland und Litauen erfüllt. Sie geben allesamt mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Etwas, was Trump bei vielen anderen Bündnispartnern vermisst – und wofür er die Balten bei dem Treffen dem Vernehmen nach loben will.

Trump hat Putin nach Washington eingeladen

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach Kremlangaben zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Trump habe dies bei einem Telefonat mit Putin am 20. März getan, sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag in Moskau. Damals war lediglich bekannt geworden, dass die beiden ein Treffen in Erwägung ziehen.

Es sei nicht besprochen worden, wann dieses Treffen stattfinden könnte, sagte Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Er hoffe, dass die USA den Vorschlag nicht wieder zurückzögen.

Eine Stellungnahme aus Washington lag zunächst nicht vor. Nach dem Telefonat vom 20. März waren die Außenminister in Washington und Moskau angewiesen worden, eine Begegnung Trumps und Putins zu organisieren. Uschakow meinte aber, bisher sei noch nicht viel geschehen.

(APA)