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Trump sieht doch "gute Chance" für Einigung mit Mexiko

Trump übt Druck auf Mexiko aus
Trump übt Druck auf Mexiko aus ©APA (AFP)
Der Handels- und Grenzstreit zwischen Mexiko und den USA stand am Freitag, weniger als 72 Stunden vor dem möglichen Inkrafttreten von Zöllen auf US-Importe aus Mexiko, weiter auf des Messers Schneide. US-Präsident Donald Trump sieht in letzter Minute nun doch noch "gute Chancen", sich mit Mexiko auf einen Deal zur Abwendung von Strafzöllen einigen zu können.

Als Bedingung müsste Mexiko auf hohem Niveau Agrarprodukte von den USA kaufen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter, als er sich an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Irland in die USA befand. Andernfalls würde er seine Drohung wahr machen und alle Importe aus Mexiko von Montag an mit Zöllen in Höhe von fünf Prozent belegen.

Mexiko importiert ohnehin bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Beide Länder sind im gegenseitigen Handel extrem stark miteinander verflochten. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6.000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala.

Eine Lösung zeichnete sich dennoch zunächst nicht ab. Die Position der USA habe sich nicht verändert, auch wenn bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden seien, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Bisher sei der Stand weiterhin, dass die Zölle am Montag in Kraft treten, sagte sie nach Angaben von mitreisenden Reportern vor dem Rückflug aus Irland nach Washington.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hatte laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) erklärt, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence hatten die Gespräche am Donnerstag nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft." Am Freitag wurde in Washington weiter beraten.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung von Themen. "Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt", sagte der Staatschef am Freitag.

US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, von diesem Montag an alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. "Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. López Obrador wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Publikation "The Hill" bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret gefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert.

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

"Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen dem, was durch unsere südliche Grenze kommt", sagte Trump in dem Fox-Interview. "Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen."

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen.

(APA/ag.)

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