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Trump ermutigt Briefwähler zu doppelter Stimmabgabe

Der US-Präsident bleibt bei seiner spaltenden Linie
Der US-Präsident bleibt bei seiner spaltenden Linie ©APA (AFP/Getty)
US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler bei der Wahl im November zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe und damit zu einer potenziell illegalen Handlung ermutigt. Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (8.450 Euro) und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in Wilmington in North Carolina, Briefwähler sollten am Wahltag im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein". Trump wollte mit seinem Vorstoß auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er seit Wochen Sturm läuft. Sollte es Briefwählern möglich sein, am Wahltag erneut persönlich abzustimmen, hätte er einen Beleg für seine These, dass das Briefwahl-System nicht ausreichend vor Betrug geschützt sei.

Mehrere US-Staaten haben derweil Trumps Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November als gesetzeswidrig zurückgewiesen. "Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Staates Michigan. "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", erklärte Justizministerin Dana Nessel. Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte: "Es ist illegal, zweimal zu wählen." Ähnliche Appelle kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in den Staaten Colorado und Arizona.

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen des Appells des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. "Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen", hieß es in der Stellungnahme.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fordern angesichts der Corona-Pandemie, eine Briefwahl möglichst vielen Amerikanern möglich zu machen. Aus ihrer Sicht geht es darum, das Infektionsrisiko am Wahltag zu senken. Der Widerstand des Amtsinhabers dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass er im Fall von zusätzlichen Briefwählern einen Nachteil für sich befürchtet. Nach einer Umfrage des Instituts Pew aus der vergangenen Woche würden 58 Prozent der Wähler, die für Biden stimmen wollen, Briefwahl bevorzugen. Das gilt demnach nur für 19 Prozent der Wähler, die ihre Stimme Trump geben wollen.

US-Justizminister William Barr sagte dem Sender CNN zu Trumps Aussage: "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde."

Experten widersprechen Trumps wiederholter Behauptung, wonach Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Trump hat dafür selber keine Belege präsentiert. Barr räumte ein, Trumps Warnungen basierten lediglich auf "Logik". Er habe keine Erkenntnisse, die auf Betrugspläne hinwiesen.

Trump legte unterdessen den Grundstein dafür, von Demokraten regierten "anarchistischen" Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Der Präsident wies Barr am Mittwoch in einem Memorandum an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York - alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Wochen eine "Autonome Zone", die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an. Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt.

Trump hat Gewalt am Rande von Protesten - speziell in von Demokraten regierten Städten - zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg Bidens niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht den Bürgern dagegen "Recht und Ordnung". Zugleich weigert sich der Präsident, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

(APA/dpa)

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