Trump-Durchsuchung: Wichtiges Dokument wird öffentlich

Vorschlag "angemessen"

Das Ministerium hatte dem Richter kurz vor dessen Entscheidung am Donnerstag einen Vorschlag vorgelegt, in welchem Umfang das Dokument zum Schutz sensibler Informationen geschwärzt werden sollte. Richter Bruce Reinhart reagierte unerwartet schnell. Er bewertete den Vorschlag des Ministeriums in seiner Anordnung als angemessen, um etwa die Identität von Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen. Und diese Version soll nun öffentlich zugänglich werden.

Medien beantragten Veröffentlichung

Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium argumentierte dagegen, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Auf Anordnung des Richters erstellte das Ressort schließlich seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sind und wie aussagekräftig das Dokument so überhaupt noch ist, muss sich zeigen.

Streng geheime Dokumente gefunden

Die Bundespolizei FBI hatte Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident. Das FBI beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Demnach fanden die Agenten in Trumps Anwesen unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich".

Immenses Interesse

Angesichts des immensen Interesses und großen Drucks auf das Justizministerium in dem heiklen Fall hatte Ressortchef Merrick Garland die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestoßen. US-Medien verlangten vor Gericht aber die Freigabe weiterer Verfahrensdokumente.

Beispiellose Aktion

Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Einsatz sorgte daher für großes Aufsehen. Trump kritisierte die Aktion scharf und beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen befeuert Trump Spekulationen, wonach er bald eine Bewerbung als Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in gut zwei Jahren bekanntgeben könnte. Der Republikaner wertete die Durchsuchung als Versuch, ihn daran zu hindern, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen.

Trump: "Dokumente waren freigegeben"

Trump behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er jedoch gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

(APA)