Trump droht EU nach Einigung mit China

US-Finanzminister Steven Mnuchin verknüpfte auch die geplanten Digitalsteuern in mehreren Ländern mit möglichen Autozöllen. Bisher hat die US-Regierung mehrfach damit gedroht, sie dann aber nicht umgesetzt.

"Habe ein Datum im Kopf"

Trump sagte vor seiner Abreise aus Davos mit Blick auf die mögliche Einführung von Autozöllen: "Ich habe ein Datum im Kopf." Und dieses sei nicht allzu weit entfernt. Offiziell gebe es aber keinen Zeitrahmen. Er hoffe auf einen Deal mit der EU noch vor der US-Präsidentenwahl im November. Die Verhandlungen dürften aber noch schwieriger als die mit China werden.

Bei einem Abendessen mit zahlreichen Vorstandschefs internationaler Konzerne habe Trump gesagt, nach China sei nun Europa an der Reihe, so ein Teilnehmer zur Nachrichtenagentur Reuters. Der Republikaner wirft der EU - wie auch China und vielen anderen Staaten - unfaire Handelspraktiken vor. Europa kommt auf einen riesigen Handelsüberschuss mit den USA.

"Keine andere Wahl"

Trump kam in Davos auch mit der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen und sprach danach von einem sehr guten Treffen. "Aber ich habe gesagt: 'Wenn wir nicht irgendwas kriegen, muss ich Maßnahmen ergreifen', und die Maßnahmen werden sehr hohe Zölle auf ihre Autos und andere Dinge sein, die in unser Land kommen", sagte Trump dem Sender CNBC. Die EU müsse sich auf einen Deal einlassen. "Sie haben keine andere Wahl."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einer Eskalation. "Damit würden die Chancen auf eine Stärkung der transatlantischen Handelsbeziehungen deutlich schwinden", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters. "Nötig wäre vielmehr eine gütliche Einigung zur Vermeidung beiderseitig schädlicher Zollerhöhungen." Schon jetzt seien die Bremsspuren deutlich zu sehen. "Sollten die bislang auf Eis gelegten Autozölle hinzukommen, würde das den Welthandel und insbesondere den deutschen Export erheblich in Mitleidenschaft ziehen."

US-Waren in Wert von 200 Mrd. Dollar

Mnuchin verteidigte dagegen das Vorgehen der US-Regierung. Ohne Sonderzölle und entsprechende Drohungen hätte es das erste Teilabkommen mit China nicht gegeben. Nun solle am zweiten Teil gearbeitet werden. Das könne, müsse aber nicht vor der US-Präsidentenwahl abgeschlossen werden. Die Volksrepublik hatte zuletzt zugesagt, innerhalb von zwei Jahren zusätzliche US-Waren im Wert von mindestens 200 Mrd. Dollar (180 Mrd. Euro) zu kaufen.

Mnuchin kritisierte zudem neue Digitalsteuern, die sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google oder Amazon richteten. Die USA arbeiteten auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD an einer neuen Form der Besteuerung der Internetbranche mit, sagte er. Das sei aber kompliziert und brauche Zeit. Unter anderem planen Frankreich, Italien oder Großbritannien eigene Digitalsteuern. Sie stören sich daran, dass global tätige Internetfirmen Gewinne oft in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Mnuchin sagte, sollte es unfaire Digitalsteuern geben, würden die USA mit Autozöllen antworten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst nach einem Gespräch mit Trump erklärt, beide Seiten würden daran arbeiten, gegenseitige Strafzölle zu vermeiden. Insidern zufolge soll dies bis zum Jahresende gelten. Trump hatte Frankreich mit Sonderzöllen auf Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen gedroht. Der britische Finanzminister Sajid Javid sagte in Davos, sein Land werde die Digitalsteuer weiter vorantreiben. "Sie soll aber wegfallen, sobald es eine internationale Lösung gibt."

(APA/dpa/ag.)