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Trotz Urteil: Ländle-FPÖ findet Mindestsicherung ungerecht

Für FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi ist das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell ungerecht.
Für FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi ist das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell ungerecht. ©Handout: Bitschi
Trotz der Billigung des Vorarlberger Mindestsicherungs-Modells durch den Verfassungsgerichtshof ist dieses laut FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi ungerecht: "Wenn 60% der Bezieher der schwarz-grünen Mindestsicherung Ausländer sind und zwei Drittel der Gesamtausgaben an Ausländer gehen, dann ist das bestimmt kein Modell mit Vorbildcharakter."
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Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Mindestsicherung in Vorarlberg sei in keinster Weise dazu geeignet, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu stoppen. Vielmehr wirke die Mindestsicherung wie ein Magnet auf Migranten, so Bitschi in einer Aussendung vom Freitag.

“Ungerechtes System”

Rund 60 Prozent der Personen, die in Vorarlberg Mindestsicherung beziehen, haben keinen österreichischen Pass, etwa 47 Prozent sind Konventionsflüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte. Für alle ausländischen Bezieher werden rund 66 Prozent der Gesamtausgaben verwendet. Das gehe aus einer Anfragebeantwortung an Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker vom Juni 2017 hervor.

“Für uns Freiheitliche kann ein Modell, das solche Ergebnisse nach sich zieht, jedenfalls keines mit Vorbildcharakter sein,” kommentiert Bitschi diese Zahlen. Unter diesen Vorraussetzungen sei es verständlich, dass kein Mensch verstehe, “wie es sein kann, dass jemand, der in unser Land kommt von Anfang an mehr bekommt, als jemand, der jahrelang in unser Sozialsystem eingezahlt hat.”

Der FPÖ-Abgeordnete hofft deshalb auf eine gerechte bundeseinheitliche Reform der Mindestsicherung.

(red)

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