Trotz Protest: Karfreitag-Feiertag nur noch im Urlaub

Bei der entsprechenden Abstimmung im Nationalrat votierten bloß ÖVP und FPÖ für die Neuregelung, die einem Urteil des EuGH folgte.

WBekanntlich hatte es der Europäische Gerichtshof für diskriminierend befunden, dass nur Vertreter bestimmter Religionsgruppen am Karfreitag frei haben. Folgerichtig schoben Vertreter von ÖVP und FPÖ auch bei der heutigen Plenardebatte quasi die Verantwortung von sich.

Immerhin ist man überzeugt, mit der neuen Regelung das beste aus der Situation gemacht zu haben. Denn den halben Feiertag, der ursprünglich geplant war, habe man ja auch nicht gewollt, bedauerte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Überhaupt die guten Seiten an dem EuGH-Urteil strich VP-Mandatar Peter Haubner hervor: “Wir haben nichts anderes getan als Gerechtigkeit zu schaffen.”

“Persönlicher Feiertag” statt freier Karfreitag

Damit bezog sich der frühere Generalsekretär des Wirtschaftsbunds darauf, dass jetzt alle Arbeitnehmer gleich viele Feiertage hätten. Ermöglicht wird dies über einen sogenannten “persönlichen Feiertag”. Dieser meint, jeder Arbeitnehmer kann aus seinem Urlaubskontingent einen Tag wählen, an dem ihm der Dienstgeber frei geben muss. Will dieser, dass der Dienstnehmer trotzdem kommt, muss er ihn darum ersuchen und Feiertagszuschläge zahlen.

In der SPÖ wurde dies mit Hohn aufgenommen. “Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung”, meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Konsequent sei die Koalition immer nur dann, wenn es darum gehe, Verschlechterungen für Arbeitnehmer durchzupeitschen. Liste Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber wiederum meinte, ihr komme es so vor, als überlegte die Koalition mit jeder Aktion, wie die Menschen länger arbeiten müssen als bisher.

Den NEOS gefällt die Regelung wieder aus anderen Gründen nicht. Sozialsprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, dass Betriebe nun für jeden einzelnen Mitarbeiter einen persönlichen Feiertag zu verwalten hätten. Außerdem wies er darauf hin, dass es mit der Gleichbehandlung dann doch nicht so weit her sei. Denn Beamte seien ausgenommen und hätten weiter ihren halben freien Tag am Karfreitag.

Regierungsspitze verteidigte Vorgehen

Die Regierungsspitze verteidigte ihr Vorgehen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies darauf, dass sich für 96 Prozent nichts ändere. Die Debatte sei “positiv gelöst”, man habe sowohl eine Diskriminierung als auch einen 14. Feiertag im Land verhindert, freute sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Letzteres war der FPÖ offenbar genauso wichtig wie der ÖVP, betonte doch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Nationalrat in Richtung Opposition: “Wer schafft die Arbeit, die Wirtschaft schafft sie. Merkt’s euch das einmal.”

Ob die ganze Angelegenheit mit dem parlamentarischen Beschluss beendet ist oder wieder in einen Gerichtssaal wandert, steht noch nicht fest. Dass es diese Option gibt, hängt damit zusammen, dass auch in den Generalkollektivvertrag eingegriffen wird, damit die Karfreitagsregelung nicht unterlaufen werden kann. Ob das rechtlich hält, bezweifelten am Mittwoch Arbeitsrechtler. Der ÖGB behielt sich dann auch rechtliche Schritte vor. Sauer ist man bei der Arbeitnehmervertretung soundso. Einen “Kniefall vor der Wirtschaft” erkannte etwa Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

Auch in der evangelischen Kirche sind lange nicht alle zufrieden. Kärntens Superintendent Manfred Sauer zeigte sich “empört und geschockt über das Ergebnis” und hofft auf Protestaktionen. Bischof Michael Bünker, der sich am Vortag noch durchaus positiv geäußert hatte, war indes um Schadensbegrenzung bemüht. Es habe nur das Schlimmste verhindert werden können. Dass den Evangelischen ein bisher freier Tag genommen werde, werfe auch ein Licht darauf, “wie mit den Interessen religiöser Minderheiten in Österreich derzeit umgegangen wird”.

(APA/Red)