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Trotz Pilotversuch keine definitive Reform

Die Reform der Landtagsgeschäftsordnung ist trotz der Einigung der Landtagsparteien auf einen Pilotversuch im November noch nicht beschlossene Sache. Nach der Sitzung sollen Vor- und Nachteile besprochen werden.

Der Pilotversuch der Landtagsgeschäftsordnung im November sieht eine aktuelle Stunde und drei dringliche Anfragen mit einem genauen Zeitrahmen vor. Unter dem Motto “learning by doing” wollen sich die Klubleute und das Landtagspräsidium nach dem Novemberlandtag die Vor- und Nachteile dieser Reform auf Probe besprechen, so der ORF.

Ob die Anfragen am Schluss der Tagesordnung künftig nicht mehr diskutiert werden sollen, ist derzeit noch unklar. Die Opposition hat angekündigt, dass man darüber noch verhandeln wird.

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