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Trotz griechischem "Ja" zu Reformen: Schäuble pocht auf den "Grexit"

Auch wenn die Griechen "Ja" zu den Reformen sagen - Wolfgang Schäuble lässt nicht locker.
Auch wenn die Griechen "Ja" zu den Reformen sagen - Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. ©AP
Berlin/Athen. Trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformmaßnahmen bringt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch.
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ehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.” Ein freiwilliges Ausscheiden “wäre für Griechenland der bessere Weg”, sagte er.

“Reformbeschluss ein wichtiger Schritt, aber…”

Das “Ja” am frühen Morgen im Parlament von Athen wertete Schäuble als “wichtigen Schritt”. Die Eurogruppe werde nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor müsse aber der Bundestag das Mandat dazu erteilen.

Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als “ein bisschen verwirrend”. Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Deutschland sei kein Schulmeister

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland “etwas aufzuerlegen”, sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen “irgendwann” den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

Bei der Abstimmung in Athen hatte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit Stimmen der Opposition eine Mehrheit zustande gebracht. Die Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Während der Debatte im Parlament kam es auf den Straßen Athens zu schweren Ausschreitungen.

Ausschreitungen bei Protesten gegen Reformen

Griechenland benötigt 12 Milliarden Euro sofort

Bis Mitte August benötigt Griechenland rund zwölf Milliarden Euro, um laufende Rechnungen zu begleichen und fällige Kredite abzulösen. Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung ohnehin im Zahlungsrückstand.

Ohne Rückzahlung müsste die EZB ihre Notkredite für Griechenlands Banken einstellen, das labile Finanzsystem des Landes würde dann wohl endgültig kollabieren. Auf der Ratssitzung der EZB an diesem Donnerstag werden von EZB-Chef Mario Draghi Aussagen zum weiteren Vorgehen der Währungshüter erwartet. (red/APA/dpa)

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