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Türkei erhöht Druck auf den Irak

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Wenige Stunden vor einem türkisch-irakischen Krisentreffen zum Kurdenkonflikt hat die Türkei ihre Entschlossenheit zu einer möglichen Militärintervention im Irak bekräftigt.

Der türkische Präsident Abdullah Gül erneuerte am Donnerstag die Drohungen gegen die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak. Sein Land sei „fest entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung zu beseitigen“. Regierungschef Erdogan sagte, über eine Intervention entscheide allein die Türkei. Zu Beratungen über den Konflikt wurde am Nachmittag eine ranghohe irakische Delegation in Ankara erwartet.

Die Geduld der Türkei sei „am Ende“, sagte Gül während eines Treffens der Schwarzmeer-Anrainerstaaten in Ankara. Die Türkei respektiere zwar die territoriale Integrität des Irak, könne aber nicht hinnehmen, „dass irakischer Boden für terroristische Aktivitäten genutzt wird“. Erdogan erwiderte auf eine Mahnung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, in dem Konflikt Zurückhaltung walten zu lassen: „Natürlich kann sie (Rice) hoffen, dass die Türkei nicht außerhalb ihrer Grenzen operiert, aber die Entscheidung über die Notwendigkeit einer solchen Intervention ist unsere Sache.“ Zugleich forderte er die Europäische Union zur Unterstützung auf. „Die EU-Mitgliedstaaten betrachten die PKK als terroristische Organisation. Sie haben dies erklärt, aber dies reicht nicht, wir erwarten auch Maßnahmen“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit seinem rumänischen Kollegen Calin Popescu Tariceanu.

Am Nachmittag wollte eine irakische Delegation in Ankara mit führenden türkischen Politikern über Möglichkeiten zur Entspannung des Konflikts an der gemeinsamen Grenze beraten. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus Bagdad gesagt, die Abordnung müsse mit konkreten Vorschlägen kommen, andernfalls sei der Besuch sinnlos. Das Parlament in Ankara hatte die türkische Regierung Mitte vergangener Woche ermächtigt, militärisch gegen die PKK-Kämpfer im Nordirak vorzugehen.

Die türkische Armee vereitelte am Dienstag nach eigenen Angaben einen weiteren Angriff von PKK-Rebellen auf einen Armeeposten an der irakischen Grenze. Nach türkischen Medienberichten wurden bei den Kämpfen rund 30 Rebellen getötet.

Die US-Regierung forderte Bagdad zu energischen Schritten gegen die Kurdenrebellen auf irakischem Territorium auf. Die irakische Regierung müsse die Büros der PKK im Nordirak schließen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch. Bagdad habe dasselbe bereits vor einem Jahr zugesagt, die USA verstünden daher die Skepsis Ankaras.

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki hatte am Dienstag zugesagt, die PKK-Büros im Irak würden geschlossen und PKK-Aktivitäten auf irakischem Boden verboten. Dagegen bestritt die kurdische Regionalregierung im Irak am Donnerstag, dass die PKK überhaupt Vertretungen im Nordirak unterhalte. „Es gibt kein PKK-Büro im Kurdengebiet“ des Irak, sagte ein Sprecher der autonomen Kurden-Verwaltung: „Wenn Ministerpräsident Maliki eines kennt, soll er es doch schließen.“

Der kurdischstämmige irakische Präsident Jalal Talabani widersprach Angaben, wonach er Ankara die Auslieferung von in den Irak geflohenen PKK-Anführern vorgeschlagen habe. Sein Land habe mehrfach deutlich gemacht, dass sich die PKK-Chefs nicht im Irak aufhielten, sondern mit ihren Kämpfern in den Bergen von Kandil lebten. „Es ist unmöglich, sie zu fassen und auszuliefern“, erklärte Talabani. Das unwegsame Kandil-Gebirge liegt im Dreiländereck der Türkei, des Iran und des Irak. Aus türkischen Regierungskreisen war verlautet, dass Talabani Außenminister Babacan ein solches Angebot unterbreitet habe.

In Brüssel kam es am Rande einer Kundgebung gegen die PKK zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Türken und der Polizei. Dabei wurden laut Polizei am Mittwochabend nahe der Innenstadt und dem Europaviertel etwa zehn Beamte verletzt. Schätzungsweise 600 bis 800 Jugendliche und junge Männer seien bei der nicht angemeldeten Kundgebung mit türkischen Flaggen durch die Stadtteile Schaerbeek und Saint-Josse gezogen und hätten Anti-PKK-Parolen gerufen. Die Polizei setzte bis zu 400 Beamte und Wasserwerfer vor.

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