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Türkei: Einmarsch im Nordirak

Die türkische Armee will ins Nachbarland Irak einmarschieren und fordert dazu ein Mandat von Regierung und Parlament. Militärisch gesehen sei die Intervention im Nordirak notwendig.

Das sagte Generalstabschef Yayar Büyükanit am Donnerstag vor Journalisten in Ankara. Die politische Entscheidung müsse aber noch getroffen werden, auch müsse das Parlament der Operation zustimmen.

Bei seiner Pressekonferenz wandte sich Büyükanit auch indirekt gegen eine Kandidatur des islamisch geprägten Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für das Amt des Präsidenten. Der neue Präsident müsse jemand sein, der sich nicht nur rhetorisch, sondern „von ganzem Herzen“ zu staatlichen Werten wie dem Laizismus bekenne, sagte Büyükanit. Der neue Präsident wird in den kommenden Wochen vom Parlament gewählt.

PKK ungestört mit Waffen versorgt

Die Pressekonferenz des Generals war mit Spannung erwartet worden, denn die Meinung der Armee zu Fragen der Innen- und Außenpolitik gelten in der Türkei nach wie vor häufig als eine Art Gesetz. Seine Forderung nach einem Einmarsch in den Nordirak begründete Büyükanit zum einen damit, dass sich die kurdische Rebellengruppe PKK im kurdisch verwalteten Nordirak ungestört bewegen und mit Waffen versorgen könne. Der Nordirak sei für die PKK zu einer Existenzbasis geworden, sagte Büyükanit. Die Kurdenrebellen hatten in jüngster Zeit von ihren Lagern im Nordirak aus ihre Angriffe in der Türkei verstärkt. Nach Büyükanits Angaben starben in den vergangenen Tagen 29 PKK-Kämpfer und zehn Soldaten bei den Kämpfen im Südosten der Türkei.

Zum anderen verwies Büyükanit auf die kurdischen Autonomiebestrebungen im Nordirak sowie auf die Äußerungen des irakischen Kurdenpolitikers Massud Barzani. Dieser hatte angekündigt, die Kurden in der Türkei aufzustacheln, falls sich die Türkei in den Streit um die nordirakische Ölstadt Kirkuk einmischen sollte.

Mit Blick auf die Präsidenten-Debatte sagte Büyükanit, für die Armee sei die Frage nach dem neuen Staatschef wichtig, weil dieser auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein werde. Eine offene Empfehlung für oder gegen Erdogan lehnte Büykanit ab. Er sagte aber, als Bürger und Soldat hoffe und erwarte er, dass das Parlament einen Präsidenten wählen werde, der durch und durch den Grundwerten des Staates verpflichtet sei. Dies war eine Anspielung auf Erdogan, der nach Meinung seiner Kritiker ein „islamistischer Wolf im demokratischen Schafspelz“ sei. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Regierung Erdogan von der Armee mit Misstrauen betrachtet wird.

Kurz vor dem Beginn der heißen Phase bei der Neuwahl des Präsidenten durch das Parlament haben Büyükanits Worte besonderes Gewicht. Bis zum 26. April muss Erdogan eine mögliche Kandidatur offiziell angemeldet haben; am 16. Mai soll der neue Staatschef sein Amt antreten. Der Ministerpräsident wollte sich aber auch am Donnerstag nicht dazu äußern, ob er antreten will.

Laut Presseberichten wird Erdogan von großen Teilen seiner Regierungspartei AKP zur Kandidatur gedrängt, während einzelne AKP-Politiker besonders mit Blick auf die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen einen Verbleib Erdogans im Ministerpräsidentenamt befürworten. Parlamentspräsident Bülent Arinc, ein führender Vertreter des islamistischen Flügels in der AKP, hält sich eine Bewerbung um das höchste Staatsamt ebenfalls offen.

Der Streit um die Besetzung des höchsten Staatsamtes nimmt immer mehr die Züge eines Machtkampfes zwischen dem kleinbürgerlich-islamischen Lager auf der Seite Erdogans und den laizistischen Eliten in Armee, Justiz und Verwaltung an. Erdogans Gegner haben für dieses Wochenende zu einer Großkundgebung in Ankara aufgerufen. Sie sehen in der Armee einen natürlichen Bündnispartner im Kampf gegen die nach ihrer Ansicht nach bestehende islamistische Gefahr. Der Kolumnist einer Oppositionszeitung rief die Armee am Donnerstag offen zum Staatsstreich auf, weil „das Präsidentenamt kurz davor ist, in die falschen Hände zu geraten“.

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