CDU-Bundesvorstand berät über Unionskrise

Am Montagnachmittag will Seehofer aber noch einmal einen letzten Einigungsversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen. Vom Ausgang des Treffens machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig.

Statement nach der Parteivorstandssitzung https://t.co/BkWvJFf02K

— CSU (@CSU) 1. Juli 2018

CDU unterstützt Kanzlerin

CDU-Vize Julia Klöckner sagt vor der Sitzung, dass die CDU-Spitze die Parteivorsitzende stützen werde. “Die Kanzlerin hat gute Argumente”, sagte sie. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Lösung des unionsinternen Streits nur noch durch Merkel und Seehofer für möglich. “Auflösen können das jetzt nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich”, sagte Mohring am Montag der “Bild”-Zeitung.

Er hoffe, dass sich “beide so miteinander finden, dass sie ihrer Führungsverantwortung nachkommen”. Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) appellierte an Merkel und Seehofer. “Beide haben Führungsverantwortung – der müssen sie heute nachkommen”, sagte Linnemann am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Beide müssten sich bewegen. “Wir brauchen jetzt endlich einen Wendepunkt.”

Merkel kompromisslos

CSU-Vorstandmitglied Hans-Peter Friedrich wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits. Es bleibe abzuwarten, was in den Gesprächen im Laufe des Tages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel herauskomme, sagte Friedrich am Montag im Deutschlandfunk. “Und davon wird sicher abhängen, ob Horst Seehofer dann Konsequenzen für sich selber zieht.” Friedrich warf Merkel eine starre Haltung vor. Seehofer habe mehrere Kompromisse angeboten, die die CDU-Chefin konsequent abgelehnt habe. “Und das nährt natürlich den Verdacht, dass sie das bewusst auch in Kauf nimmt, dass Horst Seehofer zurücktritt.”

In Berlin berät unterdessen auch das SPD-Präsidium über die Flüchtlingspolitik. Die engere Parteiführung und der Parteivorstand wollen ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem ein nationaler Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt wird. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil wirft der CSU vor, sie sei nur auf ihren “kleinkarierten Vorteil” bedacht. Bei der SPD löse dieses Verhalten nur Kopfschütteln aus.

Aktuelle Lage der Koalition: Wir befinden uns in einem abstürzenden Flugzeug mit CDU und CSU auf den Pilotensitzen. Die SPD serviert Tomatensaft.

— Andrea Nahles (@VorsitzNahles) 1. Juli 2018

(APA/dpa/ag.)