Treffen mit Merkel: Werner Faymann übt scharfe Kritik an der EU

Bundeskanzler Werner Faymann hat in Berlin deutliche Kritik an der Europäischen Union als Ganzes und an einzelnen Mitgliedsländern der EU geübt. Nach dem Gespräch mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) sagte Faymann, mit ihrer Wertehaltung zur Menschlichkeit habe die EU immerhin den Friedensnobelpreis bekommen.

Die Union habe sich immer zum Recht für Flüchtlinge, Asyl zu beantragen und Hilfe zu erhalten, bekannt. Mit ebendieser Wertehaltung sei die Europäische Union derzeit in organisatorische Schwierigkeiten gekommen, weil sie nicht gemeinsam Kräfte mobilisiert habe, sondern alles drei Ländern – Österreich, Deutschland und Schweden – überlasse.

Finanzkrise wichtiger als humanitäre Katastrophe?

“Die drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht allein stemmen, und sie können auch nicht gemeinsam die notwendige europäische Außenpolitik machen”, so Faymann. Die anderen EU-Länder dürften nicht den Kopf in den Sand stecken. Faymann stellte infrage, ob der EU die aktuelle Flüchtlingskrise das Gleiche bedeute wie die Finanzkrise, deretwegen man sich jeden dritten Tag getroffen habe.

Die jetzige Lage habe das Potenzial, die Europäische Union als Projekt zu gefährden. Wer fürchte, dass die EU unkoordiniert vorgehe und die Politik keinen Überblick habe, erhalte damit das Signal: “Wir bringen nichts zusammen.” Das würde das europäische Projekt schwer beschädigen. Nicht zu handeln, gefährde das europäische Projekt auch in den Herzen vieler Menschen, die darauf hofften, dass diese EU stark genug sei.

“Wir haben das in der Wirtschafts- und Finanzkrise geschafft zu zeigen, und wir müssen das auch jetzt beweisen”, sagte Faymann am Dienstagnachmittag nach dem Gespräch mit Merkel und dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

(APA, Red.)