Auch im Burgenland will man noch abwarten. Für eine Entscheidung sei es noch zu früh: “Inhaltlich beurteilen kann man das erst, wenn es am Tisch liegt”, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (S). “Uns liegt noch keine Information über ein Verhandlungsergebnis vor. Wir können daher noch nichts über eine allfällige Zustimmung sagen”, so die Auskunft aus dem Büro der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S). Grundsätzlich könne der Beschluss aber nur über eine 15a-Vereinbarung vor dem entsprechenden Gesetzesbeschluss erfolgen.
Auch die ÖVP Oberösterreich sieht sich ganz auf Linie mit der Bundespartei: Die Transparenzdatenbank solle auf jeden Fall kommen und nicht an einzelnen Ländern scheitern, hieß es auf Anfrage. Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl ist eine Datenbank ohne Einbindung der Länder nur schwer vorstellbar. “Dann wäre kein Vergleich der Daten möglich.”
Die ÖVP wiederum, die wegen der Transparenzdatenbank die Mindestsicherung blockiert, wirft der SPÖ “Verzögerungstaktik” vor und will die Inbetriebnahme der Transferdatenbank nicht von der Zustimmung aller Länder abhängen machen, damit ihr Lieblingsprojekt nicht am Veto eines oder mehrerer Länder scheitert. Die Volkspartei beharrt auf einem In-Kraft-Treten mit spätestens 31. März 2011 – mit oder ohne Länder-Vereinbarungen.
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