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Transparenz: Vorarlberger Landtag setzt "gläserne Abgeordnete" um

Transparenzgesetz: Vorarlberger Landtag geht mit Umsetzung einen Schritt weiter als der Bund.
Transparenzgesetz: Vorarlberger Landtag geht mit Umsetzung einen Schritt weiter als der Bund. ©VOL.AT/ Steurer
Bregenz - Im Rahmen des mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Transparenzpakets hat der Vorarlberger Landtag personenbezogene Daten wie Einkommen und Funktionen aller Landtagsmitglieder offengelegt.
"Gesetzespfusch" im Transparenzgesetz

Alle Informationen über die Mitglieder des heimischen Landtags stehen der Öffentlichkeit damit ab sofort auf dessen Website zur Verfügung. “Mit der von allen Parteien im Landtag einhellig befürworteten Offenlegung von Einkommen und Funktionen setzt der Vorarlberger Landtag das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz um und geht dabei weit über die Vorgaben des Bundes hinaus”, so Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer am Dienstag.

Vorarlberg beseitigt “Gesetzespfusch”

Das Unvereinbarkeits- und Transparenzpaket trat Anfang des Jahres in Kraft. Geregelt wissen wollte der Bund Graubereiche wie Parteienfinanzierung, Lobbying und Anfütterung von Politikern. Wie aus einem Bericht der Landespressestelle hervorgeht, ist der Vorarlberger Landtag mit der Umsetzung der Regelung noch einen Schritt weiter gegangen. Dies vor dem Hintergrund, dass – wie erst dieser Tage bekannt wurde – bei der Formulierung des neuen Gesetzes “gepfuscht” wurde: Die neuen Offenlegungsregeln für die Nebenjobs von Parlamentariern wurden so formu­liert, dass ausgerechnet Spitzenfunktionen als Geschäfts­führer und Vorstandsmitglieder nicht mehr veröffentlicht werden müssen, normale Dienstverhältnisse und selbstständige Tätigkeiten hingegen schon. Nebenjobs als Bürgermeister müssen dem Parlament demgemäß gar nicht mehr gemeldet werden. SPÖ und FPÖ sprachen gegenüber der APA von einem Redaktionsversehen, man wolle die Regelung sanieren. Die Grünen hingegen kritisierten einen “Gesetzespfusch”.

Transparenz: die Vorarlberger Regelung

Offengelegt werden hierzulande infolge alle beruflichen und leitenden Tätigkeiten sowie “sonstige die der Steuerveranlagung unterliegen, ehrenamtliche Tätigkeiten, mögliche künftige Tätigkeiten und daraus erwachsende Vermögensvorteile, Beteiligungen, der Erhalt von Spenden und das Gesamteinkommen”, teilte das Land mit. Enthalten sind somit auch Angaben zu Funktionen – wie eben jener des Bürgermeisters – oder sonstige Angaben zu Spitzenjobs, die dem Gesetz des Bundes entsprechend nicht öffentlich gemacht werden müssten.

Nußbaumer sieht Vorarlberg in Vorreiterrolle

“Wir setzen damit den in Österreich höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz um und gehen weit über die Bundesvorgaben hinaus”, fasste Nußbaumer zusammen. Mit der Umsetzung des Gesetzes sei in Vorarlberg ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgernähe und politischer Transparenz getan, so die Landtagspräsidentin. Dem Vorarlberger Landtag, der die Regelung in dieser Breite als erstes Landesparlament Österreichs umgesetzt habe, spricht Nußbaumer eine Vorreiterrolle zu.

Gesamteinkommen erst ab Juli ersichtlich

Auf der Homepage des Landes sind ab sofort alle relevanten Daten unter dem Punkt “Bezüge und Transparenz” ersichtlich. Aus erfassungstechnischen Gründen würde lediglich das Gesamteinkommen erst ab 1. Juli 2013 einsehbar sein.

(VOL.AT)

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