Transit und Zoll sorgen für Ärger

Lustenau. Ein Haupt-Diskussionsthema der Lustenauer Gemeindevertretung war die bedrohliche Zuspitzung der Verkehrssituation beim Zollamt Lustenau. Vor allem die unbefriedigende Zollabfertigung in die Schweiz und der zunehmende Transitverkehr wurden kritisiert und wirkungsvolle Entlastungsmaßnahmen gefordert. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes in Lustenau hatte Wolfgang Hämmerle, Fachvorstand des Zollamtes Feldkirch/Wolfurt, über die laufende Verringerung des Zoll-Personals informiert. Seit der Auflösung der Zollwache vor zehn Jahren sei die Zahl der Mitarbeiter mehr als halbiert worden. Wenn man keine Gegenmaßnahmen ergreife, würden ab 30. Juni weitere 35 Stellen eingespart, warnte er. Es ist also Feuer am Dach.

Aufgrund eines EU-Vertrages mit der Schweiz ist Lustenau die einzige Zollstelle, die rund um die Uhr besetzt ist. Da in Schaan Wald (FL) täglich von 18 Uhr bis 7.30 Uhr ein Lkw-Fahrverbot herrscht und die Zollämter in Vorarlberg einen massiven Andrang von Schweizer Bürgern wegen der Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu bewältigen haben, kann man sich die Mehrbelastung des Zollamtes in Lustenau vorstellen.

Da man auch mit der Abwicklung der Zollabfertigungen im Transitverkehr und der Auffächerung des Lkw-Transits nicht zufrieden ist, will Lustenau ein Paket von Gegenmaßnahmen und Verbesserungsvorschlägen durchsetzen.Entlastung sollen unter anderem die Stärkung der Binnenzollämter, stauvermindernde Auffächerungen in den Korridoren Mäder und Höchst sowie mehr Lkw-Stellplätze im Güterbahnhof Wolfurt bringen.

Verkehrsgipfel am 3. Juli

Klarheit in der brisanten Thematik und das Aufzeigen neuer Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, wird vom Verkehrsgipfel mit Schweizer und österreichischer Beteiligung heute Donnerstag, 3. Juli, erwartet. Der Vorschlag von Bürgermeister Kurt Fischer, anschließend fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag mit klaren Forderungen der Marktgemeinde Lustenau zu erarbeiten, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Allparteienantrag würde dann von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17. Juli beschlossen und an die entsprechenden Stellen geleitet.

Gemeinderat Martin Fitz (FPÖ), der sich mit der Materie schon einige Zeit beschäftigt, beharrte auf einer sofortigen Beschlussfassung der drei FPÖ-Anträge „Vermeidung von Stau am Grenzübergang“, „Verbesserte Zolleinbindung in Umplanungen beim Güterbahnhof Wolfurt“ und „Binnenverzollung Lustenau“. Die Anträge erhielten nur die elf FPÖ-Stimmen und wurden dann mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ auf die Juli-Sitzung vertagt.

Zu diesem Themenkreis wird auf Wunsch von Bürgermeister Kurt Fischer ein gemeinsames Vorgehen aller Lustenauer Parteien angestrebt.