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Ton zwischen ÖVP und Grünen verschärft sich

Zwei Tage vor Beginn der Wirtschaftskammer-Wahl in Vorarlberg verschärft sich der Ton zwischen ÖVP und Grünen merklich. Die Grünen bezeichnen ÖVP-Aussagen als „politische Märchenstunde".

Als „politische Märchenstunde“ bezeichnete der Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, Bernd Bösch, im APA-Gespräch die Aussagen der ÖVP, wonach Parteipolitik in der Kammer bisher keine Rolle gespielt habe.

Wegen des Antretens der Grünen werden in der Vorarlberger Wirtschaftskammer heuer erstmals echte Wahlen abgehalten. Bisher kandidierte dort nur eine gemeinsame Liste von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Nach der APA vorliegenden Informationen aus der Kammer haben mehr als 2000 der 9000 Wahlberechtigten eine Briefwahl-Karte angefordert, was als “überraschend hoch“ eingestuft wird.

Der Grüne Spitzenkandidat Bösch wirft indes der ÖVP „versuchte Wählertäuschung“ vor. Als Beispiel nannte Bösch die Aussage von Wirtschaftsbund-Direktor Walter Natter in den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“, wonach es in Vorarlberg eine „Tradition, keine parteipolitischen Besetzungen vorzunehmen“ gebe.

Bösch: „Das ist eine bewusste Unwahrheit. Es ist ja kein Zufall, dass der Kammerpräsident seit 50 Jahren von der ÖVP gestellt wird.“ Alle Posten in der Kammer seien, ebenso wie 700.000 Euro Parteienförderung, zwischen ÖVP, FPÖ, SPÖ nach einem ausverhandelten Schlüssel aufgeteilt worden. Die Behauptung Natters sei „doppelt unverfroren“, weil er den Grünen noch im Herbst eine Beteiligung an diesem „undemokratischen Deal“ (Bösch) angeboten habe.

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