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Todesstrafe - Karl: "Darüber erübrigt sich jede Diskussion"

Für Justizministerin Beatrix Karl steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Diskussion.
Für Justizministerin Beatrix Karl steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Diskussion. ©APA
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erteilte dem Ansinnen von Frank Stronach, die Todesstrafe für Berufskiller einzuführen, eine Absage: "Da erübrigt sich eigentlich jede Diskussion darüber", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

“Wir haben – Gott sei Dank – keine Todesstrafe in Österreich” und sehr hohe menschenrechtliche Standards, die eine Todesstrafe verbieten würden.

Justizressort in seriösen Händen

Karl findet es aber “erstaunlich in diesem Wahlkampf”, dass von Seiten des SPÖ-Justizsprechers gefordert worden sei, die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen, und von Stronach komme die Forderung, die Todesstrafe für Berufskiller einzuführen. “Es ist wirklich wichtig, und das zeigt auch diese Thematik, dass das Justizressort in seriösen Händen ist, dass wir nicht über Todesstrafe diskutieren und nicht über die Abschaffung von lebenslänglich”.

Forderung ist “populistische Provokation”

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr hält Stronachs Forderung nach Wiedereinführen der Todesstrafe für eine “populistische Provokation”. Diese “Effekthascherei” gefährde die Rechtssicherheit in Österreich, meinte Bayr in einer Aussendung. Außerdem widerspreche sie den Menschenrechtsstandards und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Stronach wolle Österreich offensichtlich “in die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts katapultieren”, meinte Bayr.

Mit Menschenleben um Stimmen werben

“Ein klares Nein zu der völlig abstrusen Idee Frank Stronachs nach Einführung der Todesstrafe” kommt auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. Er beurteilt diese Idee als “abscheulich und unmenschlich”. Für Bucher zeigt Stronach damit sein wahres Gesicht. “Hier wird mit Menschenleben um Stimmen geworben. Das ist einfach nur erbärmlich.” BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf klarzustellen, ob sie mit einem “solchen Narren” nach der Wahl koalieren wollen.

Im europäischen Kulturkreis nichts verloren

Die Listenzweite des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, hat unterdessen klargestellt, dass auch Stronach selbst die Todesstrafe für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht in das Parteiprogramm aufnehmen wolle. In dem Wahlkampf-Format “Die Wahlfahrt” habe es eine Diskussion zwischen ihr und Stronach gegeben. Darin habe sie sich ganz klar gegen die Aufnahme der Todesstrafe in das Parteiprogramm aus gesprochen und erklärt, dass die Todesstrafe in unserem europäischen Kulturkreis nichts verloren habe. Frank Stronach habe das anerkannt und “gesagt, dass er auf mich hört und die Todesstrafe selbstverständlich nicht in das Parteiprogramm kommt.” Diese Passage komme in dem ORF-Clip allerdings nicht vor, kritisierte Nachbaur in einer Aussendung. (APA)

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