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Tirol und Vorarlberg verlangen mehr Engagement bei Verwaltungsreform

Landeshauptleute Platter und Wallner.
Landeshauptleute Platter und Wallner. ©VLK
Innsbruck, Bregenz - Die Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner, haben am Freitag den Bund zu mehr Engagement bei der Verwaltungsreform aufgefordert. Die beiden Regierungschefs verwiesen auf die 329 Deregulierungsvorschläge, die eine zwischen Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat.

Beim Thema Bundesrat dürfe man nicht nur über eine Verkleinerung reden, sondern müsse auch die Kompetenzen des Gremiums im Auge behalten, erklärten Platter und Wallner am Freitag nach einem einstündigen Arbeitsgespräch in Innsbruck.

Veto-Recht für Bundesgesetze erwünscht

Aufgaben und Besetzung des Bundesrats dürften nicht voneinander getrennt diskutiert werden, betonten die Landeshauptleute. Ihrer Meinung nach sollte der Bundesrat in Zukunft mit einem Veto-Recht bei jenen Bundesgesetzen ausgestattet werden, die die Länder mit Kosten belasten oder ihre Kompetenzen einschränken. “Es wäre gut, wenn in Sachen Bundesrat-Reform endlich etwas weiterginge”, sagte Wallner.

Wildbach- und Lawinenverbauung

Synergieeffekte in der Verwaltung könnten laut Platter und Wallner etwa auch durch die Eingliederung von Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in die Landesverwaltung erzielt werden. Explizit angesprochen wurden unter anderem die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Arbeitsinspektorat oder auch das Bundessozialamt. Im Bereich der Schulverwaltung sollten rasch die Bildungsdirektionen eingerichtet und die Landesschulräte in das Amt der Landesregierung eingegliedert werden, so die beiden Landeshauptleute.

Gemeinsame Interessenslagen

Wallner erklärte, dass er die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Tirol – wie in seiner Regierungsrede angekündigt – bewusst pflegen wolle. “Wir haben viele gemeinsame Interessenslagen”, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Er verwies dabei auch auf den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz, der im zweiten Halbjahr von Tirol sowie im ersten Halbjahr 2013 von Vorarlberg übernommen wird. “Also ist der Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz für ein Jahr im Westen, da wollen wir auch Akzente setzen”, sagte Wallner.

APA

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