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Tirol kauft Hubschrauber: Platter verteidigte Lösung im Landtag

LH zu Heli-Ankauf: "Gute Lösung" - Liste Fritz sah "Prestigeprojekt" des Landeshauptmannes.
LH zu Heli-Ankauf: "Gute Lösung" - Liste Fritz sah "Prestigeprojekt" des Landeshauptmannes. ©APA
Der Ankauf eines Hubschraubers durch das Land Tirol nach dem Aus für den Hubschrauberstützpunkt des Heeres in der Kaserne in Vomp hat am Mittwoch auch den Tiroler Landtag beschäftigt. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verteidigte die Maßnahme und sprach von einer "guten Lösung". Zustimmung kam von Teilen der Opposition. Die "Liste Fritz" sprach hingegen von einem "Prestigeprojekt" Platters.

Man werde einen Hubschrauber für Katastrophenfälle haben, der “leistungsstark” sei, meinte der Landeshauptmann in der Fragestunde des Landtages. Heftige Kritik setzte es erneut für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), den Platter trotz zahlreicher Interventionen in seiner Entscheidung, die Kaserne aufzulassen und den Heeres-Hubschrauber abzuziehen, nicht umstimmen konnte. “Das war eine klassische Fehlentscheidung”, sagte Platter.

Kauf durch Land, Betrieb durch Innenministerium

Der Landeschef erklärte den Abgeordneten die nunmehrige Lösung, wonach Tirol das neue Fluggerät, das zwischen 2,5 und vier Millionen Euro kosten soll, kaufen werde. Betreiben werde den Hubschrauber – wie mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vereinbart – dann das Innenministerium. Platter argumentierte, dass damit “365 Tage Einsatzbereitschaft” gegeben seien. So gesehen sei die jetzige Lösung sogar besser als die “Letztlösung” mit dem Bundesheer, bei der an den Wochenenden keine Piloten vor Ort einsatzbereit gewesen seien.

Wallner: Vorarlberg kann Hubschrauber anfordern

“Vorarlberg kann den Hubschrauber anfordern”, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner bereits Ende September auf VN-Anfrage. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit Tirol. Kosten entstünden für das Land keine. Damit habe man eine brauchbare Ersatzlösung gefunden.

Platter und Mikl-Leitner hatten die Lösung Ende September gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert. Das Angebot des Verteidigungsministers, im Katastrophenfall Hubschrauber nach Tirol zu verlagern, hielt der Landeshauptmann für nicht ausreichend.

Die Grünen sahen den Auftrag des Bundesheeres im Katastrophenfall in dieser Causa schon “seit längerem nicht mehr umgesetzt”, wie Landtags-Vizepräsident, LAbg. Hermann Weratschnig meinte. Er ortete ein Versagen der gesamten Bundesregierung.

Opposition kritisiert Platter: “Prestigeprojekt”

Kritik an Platters Lösung kam vor allem von der oppositionellen Liste Fritz. Der Landeshauptmann sei “unehrlich”, wenn er erklären wolle, dass uns “der Hubschrauber im Katastrophenfall herausreißt”, sagte Klubobfrau, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider. Zudem frage sie sich, woher das Geld für das Fluggerät kommen solle. Aber für “Prestigeprojekte des Landeshauptmannes” habe man offenbar Geld zur Verfügung. Ob dieser Formulierung zeigte sich Platter erbost. Das Wort “Prestigeprojekt” in diesem Zusammenhang zu verwenden, sei “letztklassig”.

FPÖ: Hubschrauber-Ankauf “nett gemeint”

Der FPÖ-LAbg. Edi Rieger erinnerte an die Zeit Platters als Verteidigungsminister, bei der dieser die “Auflösung des Bundesheeres” eingeleitet habe. Der Hubschrauber-Ankauf sei “nett gemeint”, aber es handle sich nur um eine Verschleierungstaktik für das “Versagen der ÖVP in der Bundesregierung”.

SPÖ-LAbg. Georg Dornauer zeigte sich mit der Vorgangsweise des Ministeriums seines Parteifreundes Klug “nicht zufrieden”. Temporäre Verlegungen von Bundesheer-Hubschraubern nach Tirol seien “nicht relevant”, denn Katastrophen seien nicht voraussehbar. Dornauer nahm Klug aber auch in Schutz. Diesem “Verantwortungslosigkeit” zu unterstellen, wie es die ÖVP tue, sei nicht der richtige Zugang.

(APA)

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