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TikTok verklagt US-Regierung in Streit um drohendes Verbot

Micosoft hat bereits Kauf-Verhandlungen aufgenommen
Micosoft hat bereits Kauf-Verhandlungen aufgenommen ©APA (AFP)
Im Streit um ein drohendes Verbot der Video-Plattform TikTok haben die Betreiber die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Unternehmen reichte am Montag wie angekündigt Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die vor dem Gericht in Los Angeles eingegangene Klage betrifft auch US-Handelsminister Wilbur Ross sowie dessen Ministerium, geht aus Gerichtsunterlagen hervor.

Sie richtet sich gegen ein Anfang August von Trump unterzeichnetes Dekret, das auf ein Verbot von TikTok ab Mitte September hinausläuft, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die Plattform bis dahin nicht verkauft haben.

TikTok erklärte am Montag, das "extreme" Vorgehen der Regierung sei durch keinerlei Belege gerechtfertigt. Das Unternehmen stelle anders als von der Regierung angegeben keine "Bedrohung" für die nationale Sicherheit dar. Die US-Regierung habe zudem die "umfassenden Bemühungen" der Plattform "ignoriert", auf ihre Bedenken einzugehen. Das Unternehmen fühle sich verpflichtet, mit der Klage die Plattform, Nutzer und Mitarbeiter zu schützen. TikTok teilte per Blog mit, es gebe keine Alternative zu der Klage.

Trump hatte als Begründung für sein Vorgehen eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Bytedance und TikTok genannt. Demnach könnten mit Hilfe der App Bewegungsprofile von Bundesbeamten erstellt und Firmen ausspioniert werden. Bytedance und TikTok bestreiten, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben.

Die Plattform warf der Trump-Regierung am Montag vielmehr politische Motive vor - das würden auch Branchenexperten so sehen. Trump befindet sich mitten im Wahlkampf für eine Wiederwahl am 3. November. Der Republikaner, der in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten liegt, fährt seit Wochen scharfe Angriffe auf China.

Dabei geht es unter anderem um die Corona-Pandemie, den Streit um die Autonomie von Hongkong und die Handelspolitik. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner harten Haltung gegenüber Peking von eigenen Versäumnissen im Kampf gegen das Coronavirus ablenken und bei Wählern punkten zu wollen.

So wurde auch TikTok zum Politikum. Die vor allem bei jungen Nutzern sehr beliebte Video-App wurde allein in den USA bereits rund 175 Millionen Mal heruntergeladen. Weltweit wurden mehr als eine Milliarde Downloads gezählt.

Der Softwareriese Microsoft nahm bereits vor Wochen Verhandlungen für einen Kauf von TikTok auf. Inzwischen gilt aber auch der Softwarekonzern Oracle als möglicher Käufer.

(APA/ag.)

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