Tiefgarage "Am Hafen" in Bregenz im Kontrollausschuss

Linhart hat – laut eigenen Aussagen im VOL Live – Interview – aufgezeigt, dass Bregenz die Tiefgarage gebraucht hat: „Wir haben eine schlechte Ausgangssituation gehabt und die Tiefgarage hat viel Geld gekostet, aber der Bau war notwendig. Es gibt Verbesserungen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat und wir teilweise schon umgesetzt haben oder noch umsetzen werden. Wenn man die Tiefgarage in einem größeren Zusammenhang sieht, dann sie sich rentiert“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt. Nichtsdestotrotz wird die Tiefgarage am Hafen, sowohl im Vorarlberger Landtag als auch in der Bregenzer Stadtvertretung ein Thema sein.

Original-Aussendung der SPÖ:

Tiefgarage „Am Hafen“ Thema im Kontrollausschuss
SPÖ-Posch: „Schlechtes Zeugnis für die politisch Verantwortlichen“

„Der Rechnungshofbericht über die Tiefgarage ‚Am Hafen’ ist ein wahrlich schlechtes Zeugnis für die politisch Verantwortlichen. Neben der Tatsache, dass die Tiefgarage schlecht situiert ist, ist auch die Landeshauptstadt Bregenz finanziell über Gebühr belastet worden“, fasst der Obmann des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtages und SPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Posch die Inhalte des Berichtes sowie die Beratungen im heutigen Kontrollausschuss zusammen.

Posch ist sich sicher, dass sich die Stadt bereits Ende der 90er Jahre dieses Grundstück um einen Preis von 3,5 Millionen Euro hätte sichern müssen. Damit hätte sich die Stadt viele Abhängigkeiten gegenüber dem Errichter ersparen können.

Auch sei der Standort der Garage nach Ansicht des Rechnungshofes nur eingeschränkt zur Bedienung der Innenstadt bzw. der Fußgängerzone geeignet. „Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass eine allfällige Tiefgarage am Kornmarktplatz bis zu 45 % weniger Zuschussbedarf gehabt hätte“, meint der Obmann des Kontrollausschusses.

Auch kritisiere der Rechnungshof, so Posch weiter, die finanzielle Belastung für die Stadt. Denn schlussendlich müsse die Landeshauptstadt Bregenz 10 Millionen Euro finanzieren, wovon drei Viertel als verlorener Zuschuss zu werten seien. Nicht zuletzt dadurch verringerte sich die freie Finanzspitze der Landeshauptstadt dramatisch und die finanziellen Probleme von heute seien auch und vor allem darauf zurück zu führen.

Schlussendlich habe man im Zuge der Beratungen auch feststellen müssen, dass es eine versteckte Wirtschaftsförderung an den Verbrauchermarktbetreiber gegeben habe. Dieser sei zunächst sogar bereit gewesen, eineinhalb Millionen Euro mit zu finanzieren. Jetzt habe der Verbrauchermarkbetreiber ein kostenloses Nutzungsrecht für über 150 Tiefgaragenplätze, was Errichtungskosten in der Höhe von ca. 5 Millionen Euro entspreche. „Es gibt derart viele Kritikpunkte in diesem Rechnungshofbericht, sodass zu Recht von massiven Versäumnissen gesprochen werden kann. Die politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, mit wenig Sorgfalt an dieses Projekt herangegangen zu sein“, schließt Posch.

Bregenz, 26. März 2008
LAbg. Werner Posch