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Tiefe Einschnitte bei den Pensionen

Deutschland hat ein Milliarden schweres Sparprogramm zu Lasten der Pensionisten beschlossen. Nullrunde und höhere Beiträge zu Pflegeversicherung für Pensionisten.

Dafür werde der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil gehalten. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)am Sonntag nach der Rentenklausur von Kabinett und den Spitzen der Regierungsparteien SPD und Grüne mit. Man habe sich auf „fünf Bausteine zur Rentensanierung“ verständigt, sagte Schröder nach der fünfstündigen Sitzung im Berliner Kanzleramt.

Unter anderem soll es eine Nullrunde für Pensionisten im Jahr 2004 geben. Neupensionisten sollen ihre Bezüge am Monatsende statt wie bisher am Anfang erhalten. Zudem müssten die Pensionisten ab April 2004 ihren Beitrag von 1,7 Prozent der Bezüge zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Pensionsversicherung aufbringen. Das Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers weiters eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben. Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen reagiert die Koalition darauf, dass die Pensionsschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Pensionskasse vorher gesagt haben.

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