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Thienel warnt vor politischer "Wohlstandsverwahrlosung"

Thienel kann keine "autoritären Tendenzen" in Österreich entdecken
Thienel kann keine "autoritären Tendenzen" in Österreich entdecken ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Rudolf Thienel, warnt zum 100-jährigen Bestehen der Republik vor "demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung". Von den "autoritären Tendenzen" osteuropäischer EU-Länder sieht Thienel Österreich zwar weit entfernt. Dennoch vermisste er beim 15. Rechtsschutztag des Innenministeriums mitunter den Respekt für grundlegende demokratische Spielregeln.

So kritisierte Thienel in seinem Vortrag im Festsaal des Innenministeriums das im September bekannt gewordene Rundschreiben, in dem der von Minister Herbert Kickl (FPÖ) eingesetzte Ressortsprecher die Landespolizeidirektionen auffordert, kritischen Medien nur die nötigsten Informationen zu geben. Als bedenklich wertet Thienel aber auch überzogene Kritik an der Regierung und übertriebene mediale Superlative – etwa wenn Kickl als “rechter Hardliner” bezeichnet werde oder wenn (wie jüngst vom Vorarlberg ÖGB-Chef Norbert Loacker) die Abschiebung von Flüchtlingen mit “Nazi-Methoden” verglichen werde.

All diese Beispiele rechtfertigen aus Thienels Sicht noch keine Warnung vor einem Abdriften Österreichs in ein autoritäres System, wohl aber eine Warnung vor “demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung”. Wobei auch letztere nicht ungefährlich sei, denn eine Demokratie brauche den Respekt vor dem politischen Gegner und der Zivilgesellschaft sowie die Akzeptanz politischer Mehrheitsentscheidungen. Und auch diese “Wohlstandsverwahrlosung” könne, wenn sie fortschreite, Autoritären den Weg an die Macht ebnen, wie die Geschichte der Ersten Republik zeige.

In anderen Staaten sei das Konzept der offenen, demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft bereits unter Druck geraten, gab Thienel zu bedenken – auch in EU-Ländern wie Polen, Ungarn oder Rumänien. Zumal eine heuer erschienene Studie amerikanischer Politikwissenschafter (“How Democracies Die”) gezeigt habe, dass der Übergang von demokratisch-rechtsstaatlichen Systemen zu autoritären Strukturen nicht revolutionär erfolge, “sondern in kleinen Schritten, die für sich genommen wenig spektakulär erscheinen”.

Diesen Tendenzen in anderen EU-Ländern müsse Österreich entgegentreten, forderte Thienel – und begrüßte auch die jüngst von der EU-Kommission angestoßenen Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen: “Die EU erweist sich damit auch als Garant der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten.”

(APA)

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