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Thema Mindestsicherung: Das ist der aktuelle Stand in Vorarlberg

Die Ländle-Parteien sind sich zum Thema Mindestsicherung uneins.
Die Ländle-Parteien sind sich zum Thema Mindestsicherung uneins. ©APA/Symbolbild
Die Verhandlungen um eine Reform beziehungsweise Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer hat zu einem Krach zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Einigen sich die beiden Parteien gemeinsam mit den Ländern nicht doch noch auf eine Lösung läuft die derzeitige 15-a-Vereinbarung mit den Ländern mit Jahresende aus. Ohne neuen Vertrag drohen in den Ländern neun unterschiedliche Regelungen der Sozialhilfe.

Auch in Vorarlberg sind sich die Parteien zum Thema Mindestsicherung uneinig. So sieht es im Moment aus:

Keine Deckelung vorgesehen

Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben in einer Vereinbarung im April beschlossen, bei der Mindestsicherung keine Deckelung anzustreben. Die Regierungspartner setzen dagegen verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten, aber etwa auch auf eine Reduktion der Wohnkosten. Herzstück ist die Integrationsvereinbarung, die jeder Asylberechtigte unterschreiben muss.

Verweigerung führt zu Kürzungen

Bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung wird die Mindestsicherung gekürzt. Ziel ist auch, dass die in Vorarlberg bereits installierte Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge in ganz Österreich Pflicht wird. Zudem wünscht man sich in Vorarlberg mehr Spielraum für eine Umwandlung in Sachleistungen. Die Ansage von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er könne sich eine Deckelung bei 1.500 Euro (inkl. 25 Prozent Wohnkosten) vorstellen, wird von den Grünen nicht geteilt.

Wohnkosten dämpfen

Einig sind sich die Regierungsparteien hingegen, dass es weitere kostendämpfende Maßnahmen bei der Mindestsicherung (vor allem beim Wohnen) braucht. Genannt wurden etwa kleinere Wohnungseinheiten, Wohngemeinschaften für Schutzbedürftige oder längeres Wohnen in Asylunterkünften. Ein Antrag der Freiheitlichen auf Deckelung der Mindestsicherung wurde bei der Landtagssitzung Anfang Oktober von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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(APA/red.)

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