Thema ist die Parteienförderung

Die Vorarlberger Freiheitlichen erhalten voraussichtlich ab kommender Woche wieder Parteienförderung ausbezahlt. Nach Angaben von FPÖ-Landeschef Dieter Egger liegen die notwendigen Unterlagen derzeit zur Prüfung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. „Ich denke, dass die Parteienförderung bei der nächsten Regierungssitzung am Dienstag Thema sein wird“, sagte Egger am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Dass es noch Probleme geben könnte, glaubt Egger nicht. Er geht davon aus, dass mit dem anstehenden Beschluss der Landesregierung auch die seit November „eingefrorenen“ Mittel zur Auszahlung kommen. „So hat mir Landeshauptmann Herbert Sausgruber das zugesagt“, erklärte der Landesparteiobmann. Nach dem vorübergehenden Bruch der Ländle-Freiheitlichen mit der Bundespartei war die Parteienförderung der Vorarlberger Freiheitlichen im November wegen „Zweifel an der Identität der Rechtsperson“ auf Eis gelegt worden.

In Vorarlberg gibt es anders als in anderen Bundesländern und zur Kritik von FPÖ und Grünen kein Parteienfinanzierungsgesetz. Die Finanzierung der Parteien erfolgt auf Grundlage einer Richtlinie, die von der Landesregierung beschlossen wird. Aktuell erhalten die vier im Vorarlberger Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Freiheitliche und Grüne insgesamt 2,4 Mio. Euro an jährlicher Parteienförderung. Für die Vorarlberger Freiheitlichen beläuft sie sich auf 388.000 Euro pro Jahr.