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Thailand: Kriegsrecht verhängt

Die Putschisten in Thailand haben das Kriegsrecht verhängt. Der vom Militär gebildete "Rat für Verfassungsreform" habe es "für nötig befunden, von nun an die Macht zu übernehmen." Österreicher | Porträt Shinawatra

Das erklärte der Kommandant der Landstreitkräfte, Generalleutnant Sonthi Boonyaratglin, am Dienstag im Fernsehen des Landes.

Die Verfassung von 1997 sei außer Kraft gesetzt. Das Parlament, die Regierung und das Verfassungsgericht seien aufgelöst, ergänzte ein Sprecher der Putschisten in Bangkok. Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ließ in New York erklären, er betrachte sich noch immer als Regierungschef.

Vorbericht

In Bangkok hat am Dienstag die Armee die Macht übernommen. Die Streitkräfte hätten einen “Rat für Verwaltungsreform” eingesetzt. Dieser habe die Regierungsgeschäfte übernommen, hieß es am Mittwoch in einer über alle Fernsehstationen verbreiteten Erklärung. Zuvor waren Panzer ins Stadtzentrum eingerückt und hatten das Regierungsviertel umstellt.

Augenzeugen berichteten, rund 50 Soldaten seien in das Regierungsgebäude eingedrungen und hätten dort die Polizisten entwaffnet. In der Erklärung hieß es weiter, Streitkräfte und Polizei kontrollierten gemeinsam die Hauptstadt. Sie riefen die Bürger zu Ruhe auf.

Der Rat, der den König als Staatsoberhaupt anerkenne, habe die Kontrolle über Bangkok und die umliegenden Provinzen übernommen und sei auf keinen Widerstand gestoßen, erklärten die Putschisten im thailändischen Fernsehen. Augenzeugen berichteten von mehreren hundert Soldaten an strategisch wichtigen Punkten im Stadtgebiet.

Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der zur UNO-Vollversammlung in New York gereist war, rief den Ausnahmezustand aus. Thaksin wird von seinen politischen Gegnern Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Vor allem kritisieren sie den steuerfreien Verkauf von Anteilen seiner Familie an dem Telekomkonzern Shin Corp, den Thaksin gegründet hatte.

Im August hatten Sicherheitskräfte nach Polizeiangaben ein Attentat auf Thaksin verhindert. Als Hauptverdächtiger war der Fahrer eines Generals des Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Sein Chef wurde entlassen. Die Polizei präsentierte eine 67 Kilogramm schwere Bombe, die in dem Fahrzeug gefunden worden sei.

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