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Teure Lücken im Versicherungsschutz

Schwarzach - Nicht alle Unfälle, die unter Arbeitskollegen passieren, werden von der Versicherung abgedeckt. Die Kosten, die in solchen Fällen entstehen, sind ruinös.  | Interview mit AK-Präsident Hubert Hämmerle 

Die AK Vorarlberg hat deshalb zwei Lösungsvorschläge ausgearbeitet, die die Arbeitnehmer/innen besser schützen sollen.

Die aktuelle Rechtslage

Aktuell haftet der Dienstgeber gegenüber seinem Dienstnehmer nur, wenn er einen Schaden vorsätzlich verursacht hat. Dasselbe gilt nach § 333 Abs. 4 auch für den Aufseher im Betrieb, das heißt jeden Dienstnehmer, der Vorgesetztenfunktion oder im Zuge eines Arbeitsganges Weisungsbefugnis hat.

Gleichgestellte Arbeitskollegen hingegen haften für den von ihnen verursachten Schaden voll, also bereits bei nur leichtem Verschulden. Diese Rechtslage führt zum krassen Ergebnis, dass bei einem Unfall, den der Dienstgeber gemeinsam mit einem Dienstnehmer verursacht und verschuldet hat, der Dienstgeber von seiner Haftung befreit ist, der Dienstnehmer jedoch voll haftet.

Interview mit AK-Präsident Hubert Hämmerle

1. Der Haftungsausschluss wird auf alle Arbeitnehmer/innen eines Betriebes ausgedehnt. Das heißt, dass sie nur bei grober Fahrlässigkeit haften. Auch der Aufseher im Betrieb haftet in dieser Form, der Dienstgeber nur bei Vorsatz. In diesem Fall wären die Unfallopfer bei leichter Fahrlässigkeit von Seiten der verursachenden Arbeitnehmer/innen auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung* verwiesen. Betrachtet man die Belegschaft eines Betriebes als Solidargemeinschaft, ist diese Verbesserung durchaus argumentierbar.

2. Der Dienstgeber wird gesetzlich verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die Schadenersatzansprüche aller Dienstnehmer untereinander aus Arbeitsunfällen abdeckt. Der Dienstgeber haftet weiter wie bisher bei Vorsatz, die Sonderbestimmungen hinsichtlich des Aufsehers im Betrieb (Haftungsausschluss, wie im Fall Zwei beschrieben) können bei einer solchen Lösung entfallen.

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