Teure Fotos und Wasserkaraffen: SPÖ kritisiert Geldverschwendung des Landes

Für die rote Landtagsfraktion stelle sich die Frage, ob die Verwaltung nicht wieder stärker versuchen sollte, Kompetenzen zurückzugewinnen. Denn Auslagerung bedeute immer auch Abhängigkeit.

Am meisten Leistungen ausgelagert hat nach Auswertung der Anfragen Landesstatthalter Mag. Rüdisser mit einem Volumen von 48,5 Millionen Euro. Landesrätin Dr. Mennel hat mit 400.000,– Euro am wenigsten ausgelagert.

325.000 Euro für Fotos

Allein für laufende Fotoaufträge wurden in den letzten dreieinhalb Jahren aus dem Ressort von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Aufträge im Wert von insgesamt 325.000 Euro an acht Fotografen ausgelagert. Ein Drittel dieses Volumens ging an eine einzige Person. Nach Einschätzung der SPÖ stellt sich hier die Frage, ob sich das Land für diese Summe nicht auch einen “Landesfotografen” leisten könnte.

“Rikki” – eine Kampagne, die keiner kennt

Mit der Kampagne „Rikki – Schlauberger vermeiden Abfall“ wollte man die Bewusstseinsbildung zum Thema Abfallvermeidung weiter führen. Bereits 2006 übte der Landes-Rechnungshof heftige Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Vorarlberg, und dennoch wurden allein in der laufenden Legislaturperiode (seit 2009) 550.000 Euro in eine Kampagne gesteckt, die der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.

Ex-Landesbediensteter lukriert Aufträge

Eine Beraterfirma erhielt vom Land Vorarlberg 620.000 Euro für ihre Dienstleistungen. Hauptsächlich drehe es sich dabei um die “Raumentwicklung Montafon”. Pikantes Detail: Ein Geschäftsführer der Firma saß einst im Büro für Zukunftsfragen der Landesregierung, welches laut Ritsch eigentlich genau für derartige Projekte zuständig wäre.

Die Vorarlberger Wasserkaraffe

Vor kurzer Zeit wurde die Vorarlberger Wasserkaraffe präsentiert. Für die SPÖ eine ganz banale Wasserkaraffe mit Vorarlberg-Wappen. Den Steuerzahler und die Steuerzahlerin hat diese Karaffe aber immerhin fast 40.000 Euro gekostet.

Winterdienst: Notwendig, aber Kosten hinterfragen

Die Auslagerungen von 13,5 Millionen Euro in drei Wintern sieht die SPÖ durchaus als notwendig und sinnvoll an. Schließlich sei es beinahe unmöglich, die volle Leistung des Winterdienstes in den Bauhöfen vorzuhalten. Dennoch werde es in näherer Zukunft eine Anfrage dazu geben, welche Gesamtkosten für den Winterdienst zu Buche schlagen, also ausgelagerte Leistungen plus selbst erbrachte Leistungen des Landes.

Hier interessiert die SPÖ, wie die Kostensätze der Privaten im Vergleich zu den Kostensätzen der von Landesbediensteten erbrachten Leistungen stehen.

Immer wieder dieselben Agenturen und Berater

Dass die Aufträge des Landes der Wirtschaft helfen, räumt auch die SPÖ ein. Allerdings falle auf, dass fast immer dieselben “Partner” zum Zuge kommen. Kein Wunder, denn immerhin werde der Löwenanteil der Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, sondern die jeweilige Abteilung entscheiden, wer zum Zuge kommt.

Wallner weist Kritik zurück

Landeshauptmann Wallner wies die Vorwürfe in einer detaillierten Aussendung am Freitag Abend zurück. “Haltlose, oberflächliche Kritik” werde durch ständige Wiederholung nicht zutreffender, so Wallner. (red)