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Testamentsfälschungen: Ministerium informierte Disziplinargericht

Nach Angaben des Justizministeriums wurde hinsichtlich einer möglichen Beteiligung einer aktiven Richterin an der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn das zuständige Disziplinargericht informiert.

Falls sich der Verdacht gegen die Frau erhärte, werde dieses über weitere Schritte entscheiden, so Ministeriumssprecherin Katharina Swoboda am Sonntag. Zunächst seien aber die Einvernahmen und Untersuchungen abzuwarten, es gelte die Unschuldsvermutung, betonte sie.

Für das Justizministerium sei es wichtig, sicherzustellen, dass der Fall “umfassend und transparent” aufgeklärt werde, so Swoboda. Um jeden Verdacht der Befangenheit auszuschließen, seien Teile der Ermittlungen an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck abgegeben worden.

Die Richterin dürfte von jenem pensionierten Gerichtsbediensteten belastet worden sein, der am Freitag verhaftet wurde. Als Ergebnis der Hausdurchsuchung und im Zuge der Einvernahmen kam offenbar der Verdacht gegen die Frau auf. Die Richterin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Laut einem Bericht des ORF Vorarlberg, der sich auf “gesicherte Informationen” berief, soll die Richterin Gerichtsmitarbeiter beauftragt haben, Testamente auch zu ihren Gunsten zu fälschen. Angehörige der Frau sollen so rund eine Mio. Euro geerbt haben.

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