Laut Bandion-Ortner handelt es sich bei fünf der Beschuldigten um Justizangehörige, darunter auch – wie schon länger bekannt – eine seit Ende Februar vom Dienst suspendierte Richterin. Die weiteren Ermittlungen im Kreise der Justiz betreffen zwei aktive und einen pensionierten Beamten sowie einen ehemaligen Vertragsbediensteten des Bezirksgerichts Dornbirn, dessen Dienstverhältnis Ende Dezember 2009 aufgelöst wurde.
Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hätten das Bezirksgericht Dornbirn und die Staatsanwaltschaft Feldkirch schon im Jahr 2001 erhalten, so Bandion-Ortner. Weil der Angezeigte aber bereits verstorben war, habe kein Ermittlungsverfahren mehr eingeleitet werden können. Nach weiteren Hinweisen habe die Staatsanwaltschaft zwar Erhebungen gemacht, zum damaligen Zeitpunkt sei aber kein Tat-Nachweis gelungen, erklärte die Justizministerin.
Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Feldkirch hat indessen keine neuen Betrugsfälle zutage gefördert. Bandion-Ortner nannte in der Anfrage-Beantwortung die Zahl 20 – betreffend 16 Verlassenschaften und vier Liegenschaftsschenkungen. Bezog sich die Ministerin auf den Ermittlungsstand vom 31. März, so hatte dieser auch am Mittwoch noch Gültigkeit. “Es gibt nichts Neues zu vermelden, wir sind mit Hochdruck dran, die noch nicht aufgearbeiteten Akten zu durchzuforsten”, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch auf APA-Anfrage.
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