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Testamentsfälschungen: Justiz erhebt Anklage

In der Causa der Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn wird die Staatsanwaltschaft Steyr nach monatelangen Ermittlungen in den kommenden Tagen Anklage gegen mehrere Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung erheben. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft Linz am Montag in einer Aussendung mit.
Bregenz: Testamtsaffäre - Richterin Ratz wird angeklagt
Testamentsfäschungsaffäre: Kornelia Ratz wird angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Steyr erhebt im Rahmen der Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn beim Landesgericht Feldkirch Anklage gegen die aktive, inzwischen suspendierte Vorarlberger Richterin Kornelia Ratz. Die Frau, die ihre Unschuld beteuert, wird unter anderem wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, informierte die Oberstaatsanwaltschaft Linz am Montag in einer Aussendung. In die Anklage sind mehrere Justizmitarbeiter als Beteiligte involviert, auch sie werden belangt. Zugleich wurde beantragt, die Strafsache an das Landesgericht Innsbruck zu delegieren, um “jeglichen Anschein einer Befangenheit” zu vermeiden.

In dem Fall der Richterin Kornelia Ratz wurde wegen Befangenheit in Steyr ermittelt. In weiteren rund 20 Fällen der Affäre laufen Erhebungen am Landesgericht Feldkirch. An der Causa werde nach wie vor “mit Nachdruck” gearbeitet, so Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch am Montag. 

Testamentsaffäre: Vorwurf Amtsmissbrauch

Der Prozess soll im Landesgericht Innsbruck stattfinden. „Um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden, wäre es tunlichst zu vermeiden den Prozess von Frau Ratz sowie vier von fünf weiteren Personen im Bezirk des Oberlandesgerichts Sprengel zu halten“, so der Rechtsanwalt von Ratz. Man wisse nun woran man sei und könne sich auf weitere Schritte einstellen.

Auf das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt stehen laut der Aussendung ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Zudem wird die Frau wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung anklagt. Ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs in diesem Fall werden außerdem teils als Beteiligte zwei Rechtspfleger, ein pensionierter Rechtspfleger und ein Justizbediensteter belangt. Sie gelten als auch in weitere am LG Feldkirch anhängige Verlassenschaftsmanipulationen involviert.

Ratz soll von Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn gewusst haben und Mitarbeiter, die diese Manipulationen vornahmen, angewiesen haben, auch zu ihren Gunsten Fälschungen in einer Verlassenschaftssache zu tätigen. Nahe Verwandte der Richterin sollen so eine Million Euro geerbt haben. Die Kornelia Ratz dementiert die Vorwürfe. Sie vermute, dass es sich um eine Verleumdung handle, weil sie selbst Fälle aufgedeckt und angezeigt habe, so die Richterin beim Publikwerden der Vorwürfe im Februar 2010. Die Verfahren gegen zwei ihrer Angehörigen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Nachdem den Angeklagten eine Frist von 14 Tagen für einen Einspruch eingeräumt werden muss, ist die Anklage derzeit nicht rechtskräftig.

VOL-Live Interview mit dem Rechtsanwalt von Ratz

Die derzeit suspendierte Richterin Ratz soll nun angeklagt werden, wie deren Rechtsanwalt im VOL Live Interview bestätigt: „Jedoch kennen wir die Anklageschrift noch nicht und können daher auch noch nicht zu deren Inhalt sagen.“ Bis Gründonnerstag werde man mehr wissen.

Der Prozess soll im Landesgericht Innsbruck stattfinden. „Um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden, wäre es tunlichst zu vermeiden den Prozess von Frau Ratz sowie vier von fünf weiteren Personen im Bezirk des Oberlandesgerichts Sprengel zu halten“, so der Rechtsanwalt von Ratz. Man wisse nun woran man sei und könne sich auf weitere Schritte einstellen. 

Die derzeit suspendierte Richterin Ratz soll nun angeklagt werden, wie deren Rechtsanwalt im VOL Live Interview bestätigt: „Jedoch kennen wir die Anklageschrift noch nicht und können daher auch noch nicht zu deren Inhalt sagen.“ Bis Gründonnerstag werde man mehr wissen.

Bregenz: Testamtsaffäre – Richterin Ratz wird angeklagt

 

(APA / Vorarlberg Online)

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