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Testamentsfälschungen: 510 Testamente fehlen

Der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Andreas Posch, mit Akten, für den am 16. April am Landesgericht Salzburg anberaumten Prozess
Der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Andreas Posch, mit Akten, für den am 16. April am Landesgericht Salzburg anberaumten Prozess ©APA/ Gindl
Dornbirn, Salzburg - Bei Hausdurchsuchungen und Recherchen am Bezirksgericht Dornbirn stachen den Ermittlern zahlreiche Besonderheiten und Gemeinsamkeiten ins Auge: Aufbau, Form, Schriftbild, Punktation, orthografische Fehler und Syntax gleichen sich bei fast allen gefälschten Testamenten.
510 Testamente fehlen
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Das Urkundenverzeichnis (UV-Register) wies für die Jahre 1973 bis 2006 zahlreiche Manipulationen auf. Die inkriminierten Testamente sind im UV-Verzeichnis entweder nicht erfasst worden, oder die entsprechenden Einträge wurden durch Überklebungen, Radierungen und Überschreibungen bearbeitet. Das UV-Register für die Jahre 1951 bis 1972 ist nach wie vor unauffindbar.

Beim Hauptbeschuldigten fanden die Ermittler ein Sporttasche mit 758 schriftlichen Unterlagen. Dabei handelte es sich u.a um Originaltestamente, verfälschte Testamente, gesammelte Unterschriften von verschiedenen Dokumenten, Testamentsentwürfe, Klarsichtfolien mit aufkopierten Unterschriften, Passkopien von Erblassern, deren Namen auf den Fälschungen standen, weiters altes Papier, alte Stempelmarken und Briefumschläge sowie Blankounterschriften von Personen, die sich Verträge vom Hauptbeschuldigten “winkeln” ließen. Jürgen H. gab an, er habe einen Großteil der Dokumente von einem verstorbenen Rechtsanwalt aus Vorarlberg kurz vor dessen Tod übernommen.

Beglaubigungsbücher kontaminiert mit Fälschungen

Im Urkundenarchiv des Bezirksgerichts Dornbirn fehlen laut einem Bericht der Sonderrevision insgesamt 510 Testamente. Beglaubigungsbücher seien kontaminiert mit Fälschungen. Beim mitangeklagten Peter H., Freund des Hauptbeschuldigten, wurden Vermögenswerte von mehr als einer Million Euro aus manipulierten Testamenten und Schenkungsverträgen auf verschiedenen Konten sichergestellt. Peter H. diente in mehreren Fällen als Scheinerbe.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der unmittelbare Tatplan in erster Linie von dem Hauptbeschuldigten und dessen befreundeten Vorarlberger Rechtsanwalt ausgegangen sein. Der Advokat war das Patenkind des 72-jährigen, mitangeklagten Rechtspflegers Walter M. Der Jurist wurde deshalb nicht angeklagt, weil er im Mai 2008 im Alter von 37 Jahren an Leukämie verstorben ist. Walter M. wiederum soll in einem Fall der direkte Initiator einer Testamentsfälschung, in einem weiteren Fall soll Richterin Kornelia Ratz die Initiatorin gewesen sein.

“In die Fälle nur hineingeschlittert”

Die jeweiligen Scheinerben, darunter ein Verwandter des Hauptbeschuldigten, wurden von Jürgen H. abgeschottet. Zwei beschuldigte Gerichtsbedienstete, der 48-jährige Kurt T. und der 52-jährige Clemens M., sollen aus falsch verstandener Kollegialität am Tatgeschehen mitgewirkt haben. Die drei angeklagten Angehörigen des Hauptbeschuldigten, die als Scheinerben eingesetzt wurden, wussten laut Anklage von den Täuschungen. Die Staatsanwalt spricht ihnen wie auch der 48-jährigen Schwägerin eines 49-jährigen Angehörigen des Drahtziehers – beide sind ebenfalls angeklagt – eine untergeordnete Rolle zu. “Sie sind in die Fälle nur hineingeschlittert, weil ihr Vertrauen missbraucht wurde”, hieß es. Beim geständigen Freund des Hauptbeschuldigten wurde erbeutetes Vermögen gebunkert. Das Geld sollte erst dann verteilt werden, wenn Gras über die Angelegenheit gewachsen sei.

BG Dornbirn mit “intransparentem Bürgerservice”

Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch wurde beim Bezirksgericht Dornbirn über Jahrzehnte hinweg ein “intransparenter Bürgerservice” betrieben, bei dem Gerichtsbedienstete nebenerwerbsmäßig Verträge für Kundschaften beglaubigten und verbücherten. Es soll auch mit Blankounterschriften “gearbeitet” worden sein. “Dominiert wurde das Betätigungsfeld in den letzten Jahrzehnten bis zu seiner Pensionierung von dem 72-jährigen Rechtspfleger”, so die Staatsanwaltschaft. Gegen Walter M. wird weiter ermittelt. Der Hauptbeschuldigte Jürgen H. hatte zu Protokoll gegeben, dass er bereits als junger Mitarbeiter beim Bezirksgericht Dornbirn auf illegalen Praktiken seiner Vorgesetzten aufmerksam wurde.

“Aufdeckerin” junge Dornbirner Richterin

Als “Aufdeckerin” der Testamentsaffäre gilt eine junge Richterin am Bezirksgericht Dornbirn. Ihr waren bei der Bearbeitung eines Verlassenschaftsfalls Ungereimtheiten aufgefallen. Die Richterin erstattete im März 2009 Anzeige. Eine Anzeige eines Richters im Jahr 2002 und einer Betroffenen im Jahr 2003 gingen ins Leere, Ermittlungen wurden mangels Beweise eingestellt.

(APA)

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