Testamentsfälschungen: 17 Verhandlungstage geplant

Die Vorbereitungen für den Verhandlungsmarathon am Landesgericht Salzburg, der am 16. April startet, laufen auf Hochtouren. Zwei Rechtspraktikanten unterstützen dabei den Vorsitzenden des Schöffensenates, Richter Andreas Posch (46), der für die “Testamentsaffäre” überwiegend freigestellt worden ist. 17 Verhandlungstage wurden anberaumt. Als vorerst letzten Prozesstag hat der Richter den 6. Juni in seinen Kalender eingetragen. “Vier bis sechs Wochen später könnte ein Urteil ergehen”, heißt es aus dem Landesgericht Salzburg.

Ob der Terminplan hält, hängt davon ab, welche und wie viele Beweisanträge von den Vertretern der Verfahrensbeteiligten gestellt werden. Der Prozess kann sich deshalb auch bis in den Herbst hineinziehen. Der vorsitzende Richter steht bereits 17 Jahre als Jurist im Dienste der Republik Österreich. Der in Hallein geborene Salzburger wurde am 1. Juni 1995 zum Richter ernannt. Er war bis 1996 als Untersuchungsrichter am Landesgericht Salzburg tätig, von 1996 bis November 2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. Seit Dezember 2003 bekleidet er das Amt eines Richters am Landesgericht Salzburg, er ist auch für Jugendstrafsachen zuständig.

Neun Vorarlberger vor Gericht

In der “Testamentsaffäre” sind neun Personen aus Vorarlberg und eine in Salzburg wohnhafte Person angeklagt, darunter fünf Justizmitarbeiter. Sie sollen von 2001 bis 2008 in 20 Verlassenschaftsverfahren Testamente und Verträge manipuliert haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Eine der Angeklagten ist eine suspendierte Richterin, die ein gefälschtes Testament zugunsten von Familienangehörigen in Auftrag gegeben haben soll. Der Schaden, den das mutmaßliche kriminelle Treiben angerichtet hat, soll rund zehn Mio. Euro betragen, es gibt über 150 Geschädigte. Der Prozess wurde aus Gründen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Justiz nach Salzburg ausgelagert.

266-seitige Anklage aus Feldkirch

Dem Gericht liegen zwei Anklagen vor. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung. Jene Anklage, die von der Staatsanwaltschaft Feldkirch erstellt wurde, umfasst 266 Seiten und beinhaltet 18 Fakten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr umfasst 47 Seiten und widmet sich zwei Fakten, darin enthalten sind auch die Vorwürfe gegen die Richterin.

(APA)