Testamentsfälschungen – Information über Anklage erfolgt Mitte Juni

Bregenz – Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen die Beschuldigten in der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft Feldkirch Mitte Juni offiziell bekanntgegeben werden. Zum Resultat der Schlussbesprechung am 30. Mai wollte sich die Behörde vorerst nicht äußern.
Zunächst würden die Beschuldigten vom Ergebnis in Kenntnis gesetzt, dann folge die Information der Öffentlichkeit, so Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch.

Bei der Schlussbesprechung am Montag in Feldkirch hätten sich die Vertreter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck sowie des Justizministeriums “einvernehmlich auf ein Ergebnis der Endantragstellung geeinigt“, erklärte Rusch. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Verdächtigen, darunter vier Justizmitarbeiter des Bezirksgerichts, angeklagt werden. Laut Medienberichten sollen die Vorwürfe auf Amtsmissbrauch und gewerbsmäßigen schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung lauten.

Die Gerichtsmitarbeiter werden verdächtigt, über Jahre hinweg mittels eines raffinierten Systems in 20 Fällen Testamente und Verträge gefälscht zu haben, um sich und Angehörige finanziell zu bereichern. Der Gesamtschaden dürfte bei über zehn Millionen Euro liegen. In die Causa soll auch eine inzwischen suspendierte Richterin des Landesgerichts Feldkirch involviert sein. Ihr Fall wurde wegen Befangenheit an die Staatsanwaltschaft Steyr abgegeben. Diese gab Mitte April 2011 bekannt, dass die Frau wegen Amtsmissbrauchs und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung angeklagt wird.

APA

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