Testamentsfälscher-Prozess in Salzburg: Eröffnungsvorträge am Montag

Sie sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren Testamente und Schenkungsverträge manipuliert haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Am ersten von bisher 17 anberaumten Verhandlungstagen stehen die Eröffnungsvorträge der beiden Staatsanwälte und der Verteidiger auf dem Programm.Salzburg. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung. Im Fall eines Schuldspruchs drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahren Haft. Der mutmaßliche Gesamtschaden beläuft sich auf zehn Millionen Euro. Rund 150 Geschädigte sind bekannt.

Jürgen H. wohl als erster befragt

In der ersten Verhandlungswoche wird neben dem Montag auch noch am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Laut dem Prozessfahrplan von Richter Andreas Posch, Vorsitzender des Schöffensenates, werden ab Dienstag die Angeklagten gehört: Zuerst zu ihren Lebensgeschichten, ihren beruflichen Werdegängen und ihren Funktionen bei der Justiz. Der Hauptbeschuldigte und “Kronzeuge” Jürgen H. (47), suspendierter Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichtes Dornbirn, wird zu diesen Belangen vermutlich als erster befragt. Danach sollen die Angeklagten eine zusammenfassende Darstellung ihrer Sichtweise bringen.

Der Schöffensenat beschäftigt sich voraussichtlich erst ab kommendem Mittwoch mit den einzelnen Vorwürfen, wobei jene zehn Fakten vorgezogen werden sollen, welche die drei beschuldigten Angehörigen von Jürgen H. betreffen. Sie zeigten sich bereits voll geständig. Das Urteil hinsichtlich dieser drei Beschuldigten könnte deshalb vorgezogen werden.

Ratz-Einvernahme Mitte Mai

Die angeklagte Richterin Kornelia Ratz (48), suspendierte Vizepräsidentin am Vorarlberger Landesgericht Feldkirch, wird zu Prozessbeginn noch nicht auf der Anklagebank sitzen. Ihre Einvernahme ist in der dritten Maiwoche geplant. Die Juristin soll ein gefälschtes Testament zugunsten von Familienangehörigen in Auftrag gegeben haben, sie bestreitet den Vorwurf.

Die Verhandlungstage des “Testamentsfälscher”-Prozesses sind vorwiegend von Montag bis Mittwoch anberaumt: 16 bis 18. April, 23. bis 25. April, 14. bis 16. Mai, 21. bis 23. Mai, 29. und 30. Mai, sowie 4. Juni. Als vorerst letzten Prozesstag setzte der Vorsitzende den 6. Juni fest. Ein Urteil wird frühestens im Juli gesprochen, der Prozess kann sich aber auch in den Herbst hineinziehen.

Der Prozess wurde aus Gründen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Justiz nach Salzburg ausgelagert. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Feldkirch umfasst 266 Seiten, jene der Staatsanwaltschaft Steyr 47 Seiten. Letztere widmet sich den Vorwürfen gegen die Richterin, die Causa soll bei dem Prozess am 14. bis 16. Mai näher beleuchtet werden.