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Testamentsaffäre wird ein Politikum

©APA
Die Testamentsaffäre hat Wien zumindest auf dem politischen Parkett erreicht: Die Grünen haben Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage übermittelt.
Parlamentarische Anfrage von Harald Walser
Das Wühlen in einem Sumpf
Hartnäckig gegen die Betrüger
Der Fall Anna H.: So wurde das Testament gefälscht!

Darin wollen sie nicht nur wissen, welche Ermittlungsergebnisse bisher vorliegen, sondern auch, welche Konsequenzen die Ministerin plant. Der Anfrage ist vom Nationalratsabgeordneten Harald Walser und dessen Parteikollegen, Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser, formuliert worden. “Ich bin nicht nur Bildungspolitiker”, erklärt Walser, “sondern auch ein Vertreter aus Vorarlberg, der sich mit Fragen beschäftigt, die für das Land wichtig sind.” “Die Testamentsaffäre hat eine politische Dimension erreicht“, meint Walser im VN-Gespräch: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gefährdet.” Umso wichtiger sei es, die Causa lückenlos aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Bandion-Ortner kritisiert

Die Justizministerin lasse diesbezüglich zu wünschen übrig, kritisiert Walser: “Ich habe den Eindruck, dass sie kein großes Engagement und kein großes Interesse an den Tag legt. So äußert sie sich nur sehr allgemein und vage. Großen Handlungsbedarf sieht sie offenbar nicht.” Die Parlamentarische Anfrage liegt den VN vor. Walser skizziert darin die Affäre und weist darauf hin dass “nicht nur ahnungslose Angehörige, sondern auch der Staat, dem Erbschaften von Menschen zufallen, die keine Erben haben, um Millionen geprellt” worden seien. Der Einleitung folgen 14 Fragen, die Bandion-Ortner beantworten muss. Beispiele: “Gegen wie viele Personen laufen derzeit in dieser Causa Ermittlungen? Bei wie vielen dieser Personen handelt es sich um GerichtsmitarbeiterInnen bzw. RichterInnen und/oder StaatsanwältInnen? In welchem Jahr wurden erstmals Vorwürfe wegen Testamentsfälschungen oder Unregelmäßigkeiten am BG Dornbirn erhoben? Was war die Konsequenz?” Außerdem wissen will Walser, warum die Causa nicht schon bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet ist und schließlich: “Was für konkrete Maßnahmen planen Sie, um Fälle wie diesen in Zukunft vermeiden zu können?”

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