Terrorismus-Anklage gegen Flüchtlinge in Salzburg

Bei den beiden nun Angeklagten handelt es sich um einen 26-jährigen Marokkaner und einen 40-jährigen Algerier. Die Angeklagten wurden am 18. Dezember 2015 in einem Flüchtlingslager an der Münchner Bundesstraße in Salzburg festgenommen, nachdem in derselben Unterkunft bereits am 10. Dezember 2015 die zwei mit den Paris-Anschlägen in Verbindung gebrachten Flüchtlinge festgenommen worden waren. Diese beiden stehen im Verdacht, (weitere) Anschläge in Frankreich als Mitglieder des “IS” vorbereitet zu haben. Diese zwei Männer waren Ende Juli an Frankreich ausgeliefert worden.

Den zwei nunmehr Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, dass sie sich spätestens ab November 2015 in Salzburg wissentlich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung “IS” beteiligt haben sollen. “Sie hatten Kontakt mit den nach Frankreich ausgelieferten Flüchtlingen und haben sie psychologisch unterstützt und in ihrem Vorgehen bekräftigt”, sagte der Mediensprecher der Behörde, Robert Holzleitner, am Donnerstag zur APA. Außerdem sollen sie für die beiden Informationen beschaffen und Kontakte hergestellt haben. Deswegen hätten sie sich an einer kriminellen Organisationen beteiligt, so Holzleitner.

Ob der Marokkaner und der Algerier selbst Anschläge vorbereitet haben, ist laut dem Mediensprecher derzeit nicht bekannt und auch nicht Teil der Anklage. Die Klageschrift ist vorgestern den Anwälten der Beschuldigten zugestellt worden und noch nicht rechtswirksam. Ein Verhandlungstermin steht deshalb noch nicht fest.

Bei den nach Frankreich überstellten mutmaßlichen Jihadisten handelt es sich um den Algerier Adel H. (29) und den Pakistaner Muhammad U. (35). Adel H. und Muhammad U. waren im Oktober 2015 als Flüchtlinge getarnt und gemeinsam mit zwei der späteren Paris-Attentäter – Ahmad al-Mohammed und Mohammad al-Mahmoud – in den Schengenraum gereist. Das Quartett gelangte mit einem Flüchtlingsboot am 3. Oktober auf die griechischen Insel Leros. Im Gegensatz zu den zwei späteren Attentätern wurden der Algerier und der Pakistaner von der griechischen Justiz wegen falscher Dokumente festgenommen.

Ende Oktober wurden Adel H. und Muhammad U. jedoch freigelassen. Als sie Ende November in Österreich landeten, waren die Pariser Anschläge schon ausgeführt. Aufgrund der in Griechenland genommenen Fingerabdrücke wurden sie in einem Salzburger Flüchtlingslager am 10. Dezember festgenommen – abermals wegen falscher Dokumente.

Erst am 25. August wurde aus Belgien ein weiterer Marokkaner nach Salzburg ausgeliefert, der ebenfalls mit Adel H. und Muhammad U. in Verbindung gestanden haben soll. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt auch gegen ihn wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Ob Frankreich auch für ihn einen Auslieferungsantrag stellen wird, ist laut Holzleitner derzeit noch nicht bekannt.