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Telekom-Prozess: Rauch dementiert Abwerbeversuche Richtung Gastinger

ÖVP-Generalsekretär Rauch Zeuge im Telekom-Prozess
ÖVP-Generalsekretär Rauch Zeuge im Telekom-Prozess ©APA
Der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Donnerstag im Telekom-Prozess dementiert, dass die ÖVP im Jahr 2006 die damalige Justizministerin Karin Gastinger vom BZÖ abwerben wollte.

Man habe lediglich zwei Inserate für das Personenkomitee “Unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin” übernommen, bekräftigte Rauch in seiner Befragung, die zwar eineinhalb Stunden zu spät startete, aber nach gut 20 Minuten wieder vorbei war.

ÖVP bezahlte 2006 zwei Inserate für Gastinger-Komitee

Gastinger hatte unmittelbar vor der Nationalratswahl im Herbst 2006 ihren Austritt aus dem BZÖ verkündet. Zuvor hatte die Telekom laut Anklage 240.000 Euro zur Finanzierung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs für Gastinger bereitgestellt. Gastingers langjähriger Pressesprecher Christoph Pöchinger behauptete 2012 in Telefonaten, die im Auftrag der Justiz abgehört wurden, dass die ÖVP nach dem Austritt Gastingers Inserate für die Justizministerin organisiert hatte, um deren Wechsel zur ÖVP vorzubereiten. Pöchingers Angaben zufolge soll Rauch – damals Kommunikationschef der ÖVP – in dieser Sache sein direkter Ansprechpartner gewesen sein.

Ihm seien “keine Versuche” seitens der ÖVP bekannt, dass Gastinger die Partei wechselt, betonte Rauch. Es habe seines Wissens keine Verhandlungen in diese Richtung gegeben. Medial habe es entsprechende Gerüchte gegeben, und als Pressesprecher habe er deswegen sicher mit Journalisten geredet. Es sei auch möglich, dass er mit Pöchinger über dieses Thema telefoniert habe, meinte Rauch.

Ein bundesweiter Vorzugsstimmenwahlkampf wäre 2006 gesetzlich gar nicht möglich gewesen, außerdem wäre es nicht im Interesse der ÖVP gewesen, denn Gastinger sei ja auf der BZÖ-Liste gestanden, womit es Stimmen für das BZÖ gewesen wären, argumentierte Rauch. Und: “In der ÖVP wird kein Pressesprecher Ministerposten vergeben” und auch keine Listenplätze.

Kurz vor der Wahl bezahlte die ÖVP aber zwei Inserate der “Unabhängigen JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin”, räumte Rauch ein. Konkret ging es um zwei Einschaltungen am 27. September 2006 in “Presse” und “Standard” um rund 8.200 Euro, die die Volkspartei beglichen hatte, wie er nun aus der Buchhaltung recherchiert habe. Wer die Inserate wann in Auftrag gegeben hat, wisse er nicht. (APA)

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