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Telekom-Prozess: Gorbachs Ex-Kabinettschef mit Erinnerungslücken

Als erster Zeuge ist am Donnerstag im Telekom-Prozess um verdeckte Zahlungen Richtung BZÖ im Jahr 2006 der damalige Kabinettschef von BZÖ-Minister Hubert Gorbach befragt worden.

Dieser konnte sich in seiner Einvernahme an viele Dinge aus dem Jahr 2006 nicht mehr erinnern. Ob es am morgigen Freitag ein Urteil geben wird, ist nach wie vor unklar.Wien. Im Prozess geht es um Telekom-Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro in einem Wahljahr in die Richtung der damaligen Regierungspartei BZÖ. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zur Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten des Unternehmens.

Es sei ihm “nicht erinnerlich”, dass er von Vertretern der Telekom auf dieses Thema angesprochen worden sei, erklärte der damalige Kabinettschef, gegen den selbst noch ein Verfahren anhängig ist. Er habe dazu aber Kontakt mit dem Telekom-Regulator RTR gehabt, der Handlungsbedarf artikuliert habe. Auch habe er keine Erinnerung daran, mit dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger darüber gesprochen zu haben. Ob Hochegger generell im Ministerium verkehrte, wusste der Zeuge auch nicht mehr.

In die legistische Arbeit zu der Verordnungsnovelle sei er nicht eingebunden gewesen, meinte der einstige Kabinettschef Gorbachs. Das Thema sei aber kein besonders aufsehenerregendes gewesen, sondern Routine.

Prozess-Ende noch immer unklar

Wann der Prozess zu Ende geht, ist noch immer nicht klar. Probleme gibt es einerseits mit Zeugen. Eine Video-Einvernahme des früheren FPÖ- und BZÖ-Mitarbeiters Kurt Lukasek wird wohl nichts: Die österreichische Botschaft in Abu Dhabi, wo sich Lukasek aufhält, habe mitgeteilt, dass dies so kurzfristig nicht machbar sei, weil Skype an der Botschaft nicht verfügbar sei, erklärte Richter Michael Tolstiuk in der Früh. Offen ist auch noch, ob Ex-Ministerin Karin Gastinger (BZÖ) eventuell am morgigen Freitag als Zeugin erscheint.

Andererseits wurden Donnerstagfrüh weitere Beweisanträge gestellt. Etwa von Hocheggers Rechtsvertreter Karl Schön, der ja versucht, ein Naheverhältnis zwischen dem damaligen Telekom-Manager und jetzigen Kronzeugen Gernot Schieszler und dem angeklagten Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer darzulegen, wodurch ja sein Mandant als Vermittler gar nicht notwendig gewesen sei. Dazu beantragte er nun ein Sachverständigengutachten zu einem Vertrag bzw. “Scheinauftrag”, den Wittauer später mit einer Telekom-Tochter auf Anordnung Schieszlers bekommen hatte. Wittauers Rechtsvertreter Ewald Scheucher hielt dem entgegen, dass dazu ein eigenes Verfahren anhängig sei, außerdem handle es sich nicht um einen Scheinauftrag.

Der Anwalt des ebenfalls angeklagten Ex-Pressesprechers von Gastinger, Christoph Pöchinger, will wiederum ein Ausscheiden des Verfahrens gegen seinen Mandanten, falls den Anträgen stattgegeben wird. Die Staatsanwaltschaft bat bezüglich der Anträge um Zeit zur Stellungnahme. Richter Tolstiuk kann also erst am Nachmittag sagen, wie es weitergeht. (APA)

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