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Taxler wehren sich

Schwarzach - Vergangene Woche überraschte die Schweiz mit einem über 50 Jahre alten Staatsvertrag. Demnach ist es Vorarlberger Taxilenkern verboten, Urlaubsgäste von Schweizer Flughäfen abzuholen. Ab Jänner 2011 wolle man das Verbot exekutieren.
Protestnote der Taxler
Bundesgesetzblatt
Gemeinsam gegen Verbot
Verbot für "Ösi-Taxis" am Züricher Flughafen

Während Altenrhein aufgrund der Grenznähe ausgenommen ist, betrifft es alle Vorarlberger Taxiunternehmen, die Flughafentransfers von und nach Zürich durchführen.

Diesbezüglich erging am Dienstag ein Antrag der SPÖ an die Landesregierung. Landtagsabgeordnete Mirjam Jäger sagt zu dem Verbot: “Es trifft sowohl die in Vorarlberg ansässige Firmen als auch den Tourismus. Nach unserem Informationsstand erlöschen die gesamten Zufahrtsberechtigungen oder Berechtigungen für Standplätze, die Vorarlberger Taxiunternehmen in Zürich-Kloten innehaben mit Ende August 2010.”

Die Schweiz sei somit einmal mehr gegen den europäischen Integrationsgedanken. Daher stelle sich für die Sozialdemokratische Landtagsfraktion die Frage, inwieweit es möglich ist, die Schweiz zu zwingen, von solchen Schikanen Abstand zu nehmen.

Die FPÖ hat zur Causa bereits am Montag einen Antrag gestellt. Die Landesregierung solle sich darum bemühen, dass der Vertrag außer Kraft gesetzt wird.

„Schon geschehen“, meint Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser. Es sei bereits ein Schreiben an den Bund gegangen. „Wir prüfen auch intern die rechtliche Situation“, meint er. Wege, wie man das Verbot umgehen könnte, hat man noch nicht gefunden. Eine erste Vermutung, dass die Abmachungen mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU obsolet wären, erwies sich als falsch. Die Vorarlberger Taxiunternehmer machen ihrem Unmut jetzt mit einer Unterschriftenaktion Luft. Parallel dazu lasse man über die Zürcher Außenhandelsstelle prüfen, „welche Protestmaßnahmen denkbar sind“, meint Spartengeschäftsführer Friedrich Lins.

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