Tausende Menschen protestieren vor WGKK gegen die Kassenreform

Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus allen Bundesländern haben am Mittwoch vor der WGKK in der Wienerbergstraße lautstark gegen die Kassenfusion demonstriert. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor einer “Zerschlagung der Sozialversicherung, weniger Versorgungssicherheit sowie drohenden Leistungskürzungen und Selbstbehalten”. Die Gewerkschaft zählte über 4.000 Teilnehmer.

Empört zeigte sich der Gewerkschaftschef über die geplante Sonderklasse in Spitalsambulanzen. “Seid’s ihr wuggi? Das darf doch nicht wahr sein”, rief Katzian in Richtung der Regierung. Er bekräftigte, dass die Gewerkschaft die geplante Kassenreform bekämpfen werde, auch wenn diese morgen im Nationalrat beschlossen wird. “Wir lassen uns nicht gefallen, dass man so mit uns umgeht.” Denn es gehe um “ein gutes Leben für alle und nicht nur für eine bestimmte Gruppe.”

Sozialversicherungsbeiträge senken: Verschlechterungen drohen

Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus. Die Folge seien Privatisierungen und Selbstbehalte, warnte Katzian. “Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat”, kritisierte der ÖGB-Präsident die Ankündigung, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohen Verschlechterungen, so Katzian, die Versorgung wäre in Gefahr. Profitieren würden nicht die Versicherten, sondern nur die Unternehmen, verweist der Gewerkschafter auf die “bewusst falsche Argumentation der Regierung”. Höhere Gehälter und eine weitere Erhöhung der Negativsteuer wären die weit sinnvollere Alternative, erklärte Katzian.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Barbara Teiber, sprach von “einer brutalen Umverteilung von unten nach oben”. Den Gebietskrankenkassen werde das Geld entzogen und damit Luxus-Privatkliniken gesponsert. Da passe die geplante “fast line” in den Ambulanzen gut ins Bild. “Das ist einseitige Klientelpolitik. Schlimmer geht’s nimmer”, so Teiber.

“Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz weiter bekämpfen”

“Die aktuelle Gesundheitspolitik stellt die Interessen der privatversicherten Upperclass und der Wirtschaftseliten ins Zentrum. Diese Reform dient der Versicherungsindustrie, aber ganz bestimmt nicht den Arbeitnehmern”, kritisierte Teiber den “Irrsinn”, der morgen im Parlament beschlossen werde.

“Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz weiter bekämpfen”, kündigt auch AK-Präsidentin Renate Anderl Widerstand an. “Die Regierung setzt da viel aufs Spiel. Letzen Endes geht es um das öffentliche Gesundheitssystem, um eine funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmer und ihre Familien”, so Anderl. Die von der Regierung angekündigte Patientenmilliarde gebe es nicht, viel mehr werde das Gesundheitssystem durch Milliardenbelastungen ausgehungert.

“Jede schwarz-blaue Regierung beginnt mit einem Milliarden-Schmäh”, zog Vida-Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit Parallele zu den versprochenen Milliarden im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte, die sich heute zum Teil in Luft aufgelöst haben.

(APA/Red)